Kohle-Ausstieg Opposition: Regierung bei Strukturhilfen aus Berlin zu zaghaft
Saarbrücken · (red) Die schwarz-rote Landesregierung hat die Forderung nach Bundeshilfen für den Strukturwandel aus Sicht der Opposition zu spät und zu zaghaft erhoben. Grünen-Chef Markus Tressel warf Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) vor, mit ihren aktuellen Vorstößen vom eigenen Versagen bei den Verhandlungen der Kohlekommission ablenken zu wollen.
Mit dem Abschluss der Kohlekommission seien die Weichen gestellt, sagte Tressel. Der Strukturhilfe-Zug sei „weitestgehend ab- und am Saarland vorbeigefahren“. Nun müsse die Landesregierung versuchen zu retten, was überhaupt noch zu retten ist. „Gelingt ihnen dies auch nicht, wäre das eine Hiobsbotschaft für das Saarland“, so Tressel.
Die AfD bezeichnete die bisherigen Hilfen des Bundes für den Strukturwandel im Saarland als unzureichend. Beim Steinkohleausstieg habe sich die Regierung Peter Müller mit „Peanuts“ abgefunden. Nun sei zu befürchten, dass das Saarland schon wieder benachteiligt werde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) könne nun beweisen, was er für seine Heimat herausholen kann.
Die FDP stört sich an der Projektliste der Landesregierung, die Grundlage für Verhandlungen mit der Bundesregierung über Strukturhilfen sein soll. Konkret geht es um den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken, der vom Bundesverkehrsministerium wegen des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden war. „Die Landesregierung meldet für den Kohleausstieg Projekte an, welche die Bundesregierung schon offiziell auf längere Sicht leider abgelehnt hat“, sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic. Die Bemühungen kämen etwas spät.
