Saarbrücken. Linksfraktion und Saar-SPD haben gestern die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen für die Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert: "Ein Jahr nach der Verabschiedung glänzt die Regierung immer noch durch Rat- und Tatlosigkeit", so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Georgi verweist auf das bereits im Jahr 2003 verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz, auf das als "Vorarbeit" zurückgegriffen werden könnte. Die SPD findet deutlichere Worte, wenn Isolde Ries sagt, die Landesregierung "mißachte" die Konvention: "Erst in den nächsten Wochen soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe installiert werden, die den Ist-Zustand im Land feststellen soll." Die Abgeordnete Ries ist zuständig für Sonderpädagogik und Integration. Der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf stellte dagegen klar: "Wir unterstützen lebenspraktische Lösungen in einer differenzierten Behindertenpolitik, in der die Impulse der UN-Konvention aufgegriffen werden." red