Saarbrücken. Der Saar-Fiskus hat bei der Besteuerung der Unternehmensgruppe des FDP-Politikers Ostermann "nach Recht und Gesetz gehandelt". Dieses Fazit (wir berichteten) zog gestern der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Armin Pfirmann, der vom U-Ausschuss beauftragt worden war. Die Ergebnisse seien "nachvollziehbar und sachgerecht", sagte er im öffentlichen Teil des Ostermann-U-Ausschusses.Der Ausschuss-Vorsitzende Roland Theis (CDU) sieht damit die Vorwürfe, es habe im Zusammenhang mit der Jamaika-Koalitionsbildung 2009 eine politische Einflussnahme auf Steuerverfahren zu Gunsten von Ostermann gegeben, als "endgültig und von unabhängiger Seite widerlegt". Er sprach von einer "Rufmordkampagne" Oskar Lafontaines gegen Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft und Landesregierung. Ähnlich äußerte sich auch Christoph Kühn (FDP).

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Stefan Pauluhn, nannte es "reichlich konstruiert", aus der Bewertung eines Steuerfalls einen generellen Freibrief herzuleiten. Heinz Bierbaum von der Linken-Fraktion wertete den U-Ausschuss schon deshalb als "vollen Erfolg", weil er die Offenlegung der Parteispenden von Ostermann an die Parteien bewirkt habe. Es bleibe ungewöhnlich, dass während der Koalitionsverhandlungen fünf Steuerverfahren gegen Ostermann eingestellt worden seien. gp