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Opposition im Stadtrat Merzig bündelt Kräfte

Merzig. "Die große Koalition aus CDU und SPD setzt mit ihrer Mehrheit vermehrt Beschlüsse durch, die unserer Stadt und unseren Bürgern schaden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Ratsfraktionen Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Merzig. "Die große Koalition aus CDU und SPD setzt mit ihrer Mehrheit vermehrt Beschlüsse durch, die unserer Stadt und unseren Bürgern schaden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Ratsfraktionen. So würden für die Stadt wichtige Entscheidungen von den beiden großen Parteien hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, so dass im Stadtrat als dem demokratisch gewählten Gremium kaum noch eine Diskussion über bedeutsame Themen stattfinde. Andreas Frech (Freie Wähler) hält dies für eine ungute Entwicklung: "Zur politischen Diskussion gehört auch, dass im Rat eine kontroverse Debatte geführt wird."Die Folge seien Gefälligkeitsentscheidungen, ein Geschachere um Pöstchen und Positionen und eine Politik der faulen Kompromisse. "Die Devise lautet allzu oft: Gibst du mir dieses, gebe ich dir jenes", kritisiert Dieter Heinrich (Linke). Vehement wehren sich die Oppositionsfraktionen etwa gegen die Entscheidung von SPD und CDU, den Kreisel am Kaufland wieder in eine Ampelkreuzung umzubauen - ein Ansinnen, das sie als "Irrsinn" bezeichnen. Ein weiterer Kritikpunkt: Statt eines schlüssigen Entwicklungskonzeptes für die Kernstadt und die Stadtteile werde von der großen Koalition der Weg freigemacht für fragwürdige Projekte, die allein den Interessen einzelner Investoren dienten.



Kooperation statt Koalition

Dabei werde das neue Bündnis keine feste Koalition, sondern eine informelle Kooperation miteinander eingehen, erläutert Klaus Borger (Grüne): "Die einzelnen Partner werden weiterhin als eigenständige politische Kraft erkennbar bleiben - auch weil wir bei manchen Themen unterschiedliche Standpunkte vertreten." Wo es aber eine einheitliche, gemeinsame Position zu einem Thema gebe, werde man diese in Zukunft auch gemeinsam artikulieren.

Die intensivere Zusammenarbeit soll zudem in eine Arbeitsteilung münden, bei der sich jeder der Partner auf spezielle Themenfelder konzentriert, anstatt dass jeder für sich jedes Thema einzeln bearbeitet. "Durch die große Koalition liegt die demokratische Kontrollfunktion jetzt zu 100 Prozent bei den kleinen Parteien - doch unsere personellen Ressourcen gegenüber den Großen sind begrenzt", sagt Frank Hackenberger (Linke). "Wir wollen Kräfte und Kompetenzen bündeln", ergänzt Frech. Da die Mitglieder des Oppositionsbündnisses aus unterschiedlichen Berufsfeldern kämen, sähen sie sich vielschichtiger und breiter aufgestellt als die beiden großen Fraktionen, die von Angehörigen des öffentlichen Dienstes dominiert würden. Borger bekräftigt: "Die Großen sollen merken, dass sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen und damit paralysieren können." Möglicherweise könnte das neue Bündnis schon bald vor seiner ersten großen Herausforderung stehen. Hackenberger: "Sollte es zu einer vorgezogenen Oberbürgermeister-Wahl in Merzig kommen, werden wir einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken." Über eine vorgezogene OB-Wahl wird spekuliert, seit bekannt ist, dass Amtsinhaber Alfons Lauer für den Posten des Landesrechnungshof-Präsidenten im Gespräch ist.

Meinung

Warum erst jetzt?

Von SZ-RedakteurChristian Beckinger

Seit fast einem Jahr schon gibt es die große Koalition im Merziger Stadtrat. Doch erst jetzt fällt den Oppositionskräften im Rat auf, dass sie besser eng zusammenarbeiten würden, um den übermächtigen Fraktionen von CDU und SPD Paroli zu bieten. Da auch bei den "Kleinen" gewiefte Politiker sitzen, hätte dieser Schritt als unmittelbare Reaktion auf die "Elefantenhochzeit" erfolgen müssen. Jetzt bleiben dem neuen Oppositionsbündnis nur noch knapp anderthalb Jahre, um politisch Kontur zu gewinnen. Zumal seine Protagonisten nicht so recht klar machen können, warum die neue Opposition nun schlagkräftiger sein wird als bislang.

Hintergrund

Die Sitzverteilung im Merziger Stadtrat ist wie folgt: Die CDU ist mit 19 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD mit 17 Sitzen. Damit verfügt die große Koalition der beiden über 36 von 45 Ratssitzen. Die Grünen schicken drei Vertreter in den Stadtrat, Linkspartei und Freie Wähler jeweils zwei. Dazu kommen zwei "Einzelkämpfer", nämlich Kurt Ruschel (FDP) und Ruth Müller. cbe