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Opposition attackiert Weisweiler

Saarbrücken. Die Opposition im Landtag hat jetzt den saarländischen Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) attackiert. SPD und die Linke werfen dem Minister vor, mit Äußerungen zur denkbaren Schließung von Krankenhäusern Verunsicherung und Sorgen bei Mitarbeitern und Patienten geschürt zu haben Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Die Opposition im Landtag hat jetzt den saarländischen Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) attackiert. SPD und die Linke werfen dem Minister vor, mit Äußerungen zur denkbaren Schließung von Krankenhäusern Verunsicherung und Sorgen bei Mitarbeitern und Patienten geschürt zu haben. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, und der Linken, Astrid Schramm (Fotos: SZ), kritisieren zudem, dass Weisweiler sich zur anstehenden Krankenhausplanung geäußert hat, ohne dass ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten als Grundlage für eine Diskussion vorliege. Der aktuelle Krankenhausplan gilt noch bis Ende des Jahres. Ein neuer Plan muss von Kabinett und Landtag beschlossen werden.



Die SPD-Abgeordnete Hoffmann-Bethscheider forderte zudem, dass auch kleinere Krankenhausstandorte erhalten bleiben müssten. Dazu zählt die Abgeordnete aus Neunkirchen und Kandidatin für das Amt der Landrätin auch die Marienhausklinik Ottweiler. Den dortigen Klinikstandort hatte Weisweiler als einen Standort genannt, bei dem sich zeigen müsse, inwieweit ein weiterer Betrieb sinnvoll sei. "Bevor über Schließungen diskutiert wird, müssen immer alle möglichen Maßnahmen zum Erhalt auch der kleineren Standorte ergriffen werden. Bei anstehenden Entscheidungen muss klar sein, dass das Wohl der Menschen und nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen an erster Stelle stehen," sagte Hoffmann-Bethscheider.

Oppositionspolitikerin Schramm wies darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten im Saarland zwar über dem Bundesdurchschnitt liege, dass im Saarland aber zugleich auch die meisten Krebskranken leben. Eine Bettenanzahl müsse immer im Kontext gesehen werden und dürfe keine Begründung für geplante Klinikschließungen sein.

Die saarländischen Grünen reagierten mit dem Aufruf, weniger in Krankenhausaufenthalte und verstärkt in die Vorsorge zu investieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Markus Schmitt (Foto: SZ), sagte zudem: "Möglicherweise werden weitere Kooperationen von saarländischen Kliniken notwendig werden. Allerdings ist die wohnortnahe Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer weiterhin unser Ziel." Effizientere Strukturen würden sowohl beim Sparen helfen und könnten gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern.

Die saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) pflichtete dem Gesundheitsminister bei, weil er sich für Verbundlösungen zwischen den Kliniken ausgesprochen hat. Dies sei ein sinnvoller Weg, um die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu verbessern, sagte der Geschäftsführer der SKG, Günter Möcks. Zudem sollte bei den ab Ende August einsetzenden Gesprächen besonders die demografische Entwicklung beachtet werden. Möcks erwartet einen steigenden Bedarf für die klinische Versorgung älterer Menschen. Allein Betten abzubauen, um sie später wieder aufzubauen, mache vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Möcks warnte zudem davor, die Krankenhauslandschaft zu sehr zu zentralisieren. Die wohnortnahe Versorgung der Patienten müsse sichergestellt bleiben. "Das Wohl der

Menschen muss an erster Stelle stehen"

Cornelia Hoffmann-Bethscheider