Opposition ärgert sich über "Behinderung" im Gondwana-Ausschuss

Saarbrücken. Die Oppositionsparteien SPD und Linke haben sich gestern darüber beschwert, dass die Arbeit des Gondwana-Untersuchungsausschusses im Landtag behindert werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zur Arbeit erforderlichen Akten sechs Wochen nach der Konstituierung des Ausschusses immer noch nicht vollständig vorlägen, kritisierten Magnus Jung (SPD) und Barbara Spaniol (Linke)

Saarbrücken. Die Oppositionsparteien SPD und Linke haben sich gestern darüber beschwert, dass die Arbeit des Gondwana-Untersuchungsausschusses im Landtag behindert werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zur Arbeit erforderlichen Akten sechs Wochen nach der Konstituierung des Ausschusses immer noch nicht vollständig vorlägen, kritisierten Magnus Jung (SPD) und Barbara Spaniol (Linke). Darüber hinaus nahm der SPD-Politiker die Tatsache aufs Korn, dass viele Akten als "Verschlusssache vertraulich" eingestuft seien und somit der Geheimschutzordnung unterlägen. Dies will die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) nicht einsehen. Sie erwartet eine Erklärung, weshalb etwa die Antwort auf eine große Anfrage für die Interessen des Landes schädlich sein sollte. gf

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