Online-Durchsuchung: Polizei-Gewerkschaft steht hinter Meiser
Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne von Innenminister Klaus Meiser (CDU) zur Einführung der Online-Durchsuchung im Polizeigesetz. GdP-Landeschef Hugo Müller (Foto: Engel) sagte der SZ, die Online-Durchsuchung sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität
Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne von Innenminister Klaus Meiser (CDU) zur Einführung der Online-Durchsuchung im Polizeigesetz. GdP-Landeschef Hugo Müller (Foto: Engel) sagte der SZ, die Online-Durchsuchung sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität. Sie dürfe nur zur Verhütung von schwersten Straftaten eingesetzt werden. In diesem Fall sollte der Polizei aber auch das Recht eingeräumt werden, zum Zweck der Online-Durchsuchung heimlich in Wohnungen einzudringen. Müller sagte, darin stimme er mit Meiser ebenfalls überein.
Zurückhaltend äußerte sich der GdP-Landeschef zur Idee von Meiser, eine parlamentarische Kontrolle der Online-Durchsuchung durch die Polizei einzurichten. Müller unterstrich, aus seiner Sicht sei die richterliche Kontrolle bei der Polizei ausreichend. Man könne hier allerdings darüber nachdenken, Online-Durchsuchungen von einem Gremium dreier Richter statt von einem Einzelrichter genehmigen zu lassen.
Im Gegensatz zur SPD appellierte der GdP-Chef an Meiser, auch dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung einzuräumen. Müller argumentierte, es sei Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, politisch motivierte Kriminalität gerade auch im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus im Vorfeld zu beobachten, um noch etwas früher als die Polizei gefährliche Tendenzen erkennen zu können. Dazu benötige man die Online-Durchsuchung.
Während Meiser darüber nachdenkt, auch dem Verfassungschutz diese Befugnis einzuräumen, lehnt die SPD dies ab. nof
