Parteitag der Saar-Liberalen Oliver Luksic als FDP-Landeschef wiedergewählt
Quierschied · - „Bei Wahl 2019 Stimmen verdoppeln“ - AKK Wählerbetrug vorgeworfen
Die saarländische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Der 38-jährige Bundestagsabgeordnete und Unternehmensberater erhielt am Sonntag auf dem Landesparteitag in Quierschied 93,3 Prozent (125 von 134) der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren war er auf 94,4 Prozent Zustimmungsquote gekommen. Luksic stimmte seine Parteifreunde in einer engagierten Rede auf die Kommunal- und Europawahlen 2019 ein, bei denen die seit 2012 nicht mehr im Landtag vertretenen Saar-Liberalen „die Stimmen mindestens verdoppeln“ wollten, wie er betonte. Der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte den Saar-Liberalen dabei Unterstützung aus dem Nachbarland zu.
Zur neuen Groko-Landesregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) sagte Luksic, Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Weggang nach Berlin „ein Stück Betrug am Wähler begangen“. Aber vielleicht wachse ja so der Einfluss des Saarlandes im Bund und vielleicht könne ja die neue Landesregierung mit dem von der FDP aufgegriffenen Thema Kommunalreform auch für neuen Schwung im Land sorgen. „Sollte neuer Schwung kommen, werden wir dies unterstützen“, sagte Luksic.
Der Mainzer Vize-Ministerpräsident Wissing betonte, während der zweijährigen Regierungszeit mit den Liberalen seien im Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt und eine Rekordzahl von Straßen saniert und neue Polizisten eingestellt worden, obwohl es insgesamt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst gegeben habe. Den stärksten Applaus in seiner Rede erhielt der seit 2011 an der Spitze der Saar-FDP stehende Luksic, als er im Heimatort Quierschied von Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) einen Landtags-Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der „massiven Missstände beim Landessportverband Saar“ forderte. Zugleich verlangte er im Einklang mit späteren Parteitagsanträgen eine schonungslose Aufarbeitung der Zustände an Gemeinschaftsschulen im Regionalverband Saarbrücken mit Aussetzung der Inklusion sowie in der Grubenwasser-Problematik die Einhaltung des Erblastenvertrages durch den Bergbaukonzern RAG. „Vorsicht muss hier vor Nachsicht gehen“, meinte er. Ein neues Grubenwasser-Gutachten sei bereits in Auftrag gegeben. Angeregt wurde von den Saar-Liberalen auch eine erste deutsch-englische Schule im Land. Zur Lage der Saar-FDP sagte Luksic, die Partei habe die letzten beiden Wahlkämpfe 2017 alleine aus eingeworbenen Spenden bestritten, schreibe derzeit „eine schwarze Null“ und habe nach etlichen Neueintritten aktuell knapp 1200 Mitglieder. Zur Kommunalwahl 2019 müssten sich die Liberalen aber mit Themen wie Innere Sicherheit und Bildung „inhaltlich und personell weiter verbreitern“. „In vielen Dörfern im Saarland wissen die Leute gar nicht, dass es die FDP gibt“, beklagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julien Simons, und kündigte eine kritisch-konstruktive Begleitung der Arbeit der Mutterpartei an. Dazu forderte er ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren und mögliche halbjährliche Auslandsaufenthalte für junge Leute, unabhängig vom Geldbeutel. „Die junge Generation ist es, die sich am stärksten für Politik interessiert, aber am wenigsten für politische Parteien“.
