Ohne Rücksicht auf die Kommunen

Der Unmut der Landräte ist verständlich. Was beim Unterhaltsvorschuss passiert, ist typisch für die seit Jahrzehnten praktizierte Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kommunen. Politiker in Bundestag und Bundesregierung, die es gut meinen, denken sich in schöner Regelmäßigkeit neue Sozialleistungen und Standards aus, die ja in der Sache sinnvoll sein mögen. Aber die Finanzierung interessiert sie nicht. Im deutschen Sozialstaat gilt: Der Bund beschließt, die Kommunen zahlen.

Ein Irrwitz, der die armen Städte und Gemeinden noch weiter in den Abgrund reißt. Denn um das nötige Geld für die zusätzlichen Leistungen zusammenzukratzen, müssen sie Bäder schließen, Gebühren und Steuern erhöhen oder Vereinszuschüsse kürzen.

Das hochverschuldete Saarland hat diese Praxis im vergangenen Jahr per Verfassungsänderung gestoppt, Chapeau. Der Bund, der im Geld schwimmt, bringt das allerdings bis heute nicht fertig. Solange das so ist, sollten die Bundespolitiker, die nun die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses überschwänglich loben, lieber schweigen.

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