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Offensive für bessere Schulen und Kitas Walker will die Arge abschaffen

Saarbrücken. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Gillo will die Direktwahl zum Regionalverbandsdirektor schon beim ersten Urnengang am 7. Juni für sich entscheiden, so wie 2006 sein Parteifreund Michael Burkert im ersten Anlauf die Wahl zum Stadtverbandspräsidenten gewonnen hatte. Der hat nach der Verwaltungsreform dem Saarbrücker Schloss den Rücken gekehrt und ist jetzt Saartoto-Direktor Von SZ-Redakteur Peter Wagner

Saarbrücken. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Gillo will die Direktwahl zum Regionalverbandsdirektor schon beim ersten Urnengang am 7. Juni für sich entscheiden, so wie 2006 sein Parteifreund Michael Burkert im ersten Anlauf die Wahl zum Stadtverbandspräsidenten gewonnen hatte. Der hat nach der Verwaltungsreform dem Saarbrücker Schloss den Rücken gekehrt und ist jetzt Saartoto-Direktor. CDU-Kandidat Rainer Grün, Staatssekretär im Umweltministerium, strebt den Sieg zumindest im zweiten Wahlgang an. Die Bewerber der drei kleinen Parteien sind vorsichtiger. Sie wollen erst einmal die zweite Runde erreichen: Stephan Körner von den Grünen, Manfred Baldauf, FDP, beide Fraktionschefs in der Regionalversammlung, und der parteilose Kandidat der Linken, Klaus-Eckhard Walker. Sie stellten sich am Montagabend bei einer Diskussionsrunde im Saarbrücker Schloss den Fragen von SZ-Redakteur Markus Saeftel und Stephan Deppen vom Saarländischen Rundfunk. Anfangs verfolgten 160 Menschen, darunter überwiegend Parteimitglieder, die Diskussion, nach 135 Minuten waren noch 60 Zuhörer geblieben - Regionalverbands-Politik ist wohl eine überwiegend trockene Angelegenheit. Ob das nicht ein etwas langweiliger Job sei, wollte Markus Saeftel denn auch schmunzelnd zu Beginn der Veranstaltung wissen. Die Kandidaten antworteten, dass die Gestaltungsmöglichkeiten größer seien, als man vielleicht denke, und das bei einem Gesamthaushalt von etwa 310 Millionen Euro. Das Amt sei deshalb wichtig. Das große Thema des Abends war die Bildungs- und Jugendpolitik. Schließlich ist der Regionalverband einer der größten Schulträger im Südwesten. Gillo stellte in Aussicht, Familienberatungszentren an Kindertagesstätten anzugliedern, wenn er die Wahl gewinnt. Dort sollten Erziehungs- und Ernährungsberatung gebündelt werden, dies sei "die klügste soziale Arbeit". Rainer Grün empfahl sich als "grüner Schwarzer" mit Faible für die Nahverkehrs-Politik. Stephan Körner sprach sich für eine Stabsstelle Integration aus, die sich stärker um die Gruppe der Einwanderer kümern soll. Manfred Baldauf und Klaus-Eckhard Walker verlangten mehr Investitionen in Bildung und Soziales. Walker sprach sich auch für ein kostenloses Mittagessen an den Schulen aus. Für "mehr Bildung" traten alle ein. Nur der Weg dahin ist umstritten. Während Gillo in jedem Jahr eine Ganztagsschule einrichten will, möchte Grün die Schüler nicht zum Ganztagsunterricht verpflichten und setzt auf freiwillige Angebote. Die seien seit 1999 stark ausgebaut worden. Erneut blies Walker der Wind heftig ins Gesicht, weil er als Rastatter Oberbürgermeister die Bewohner eines Asylbewerberheims heftig angegriffen hatte, sie sollten in den Kongo zurückgehen, wenn sie sich nicht an die Gepflogenheiten dieses Landes hielten (die SZ berichtete mehrfach). Mitglieder des Vereins Haus Afrika griffen ihn dafür scharf an. Auch die anderen Kandidaten kritisierten Walker. Der Mann der Linken versuchte sich als Vertreter effektiver Integrationspolitik darzustellen. Es könne aber nicht sein, dass der Regionalverband Sprachunterricht für 150 Nationen anbiete. Für seine Asylbewerber-Äußerung in Rastatt entschuldigte sich Walker aber trotz Nachfrage von SR-Moderator Stephan Deppen nicht. Alle Kandidaten waren sich aber einig, dass in Kindergärten und Schulen im Regionalverband vor allem Deutsch geredet werden müsse, um die Bildungschancen zu erhöhen. Regionalverband. Fast ein Drittel seines Haushaltes gibt der Regionalverband für Jugendhilfe aus, das ist relativ mehr als in anderen Kreisen und Bundesländern. Soll das so weitergehen, kann man da nicht sparen? SPD-Kandidat Peter Gillo wiederholte auf diese Frage seine Anregung, Familienberatung an die Kitas anzugliedern. Christdemokrat Rainer Grün sagte, er werde bei der Jugendhilfe "nicht den Sparkommissar spielen". Die Arbeit der Jugendhilfe sei sinnvoll, man müsse aber schauen, ob das Geld bei den Bedürftigen ankomme und Erfolgskontrollen einführen. Der Liberale Manfred Baldauf fand, dass die Jugendhilfe immer teurer werde. Man könne wohl kaum sparen, vielleicht aber effektiver arbeiten. Der Grüne Stephan Körner stellte klar, dass Jugendhilfe eine Pflichtaufgabe des Regionalverbandes sei; man dürfe nicht auf Kosten der Bedürftigen sparen. Klaus-Eckhard Walker plädierte für "Prävention statt Repression", das heißt für Erziehungshilfen bereits in der Entbindungsklinik. Gemeinwesenarbeit spare Geld bei der Heimunterbringung. Bei der Arge Saarbrücken, die sich um die Hartz-IV-Empfänger im Regionalverband kümmert, redete Walker Tacheles: Die Arge müsse abgeschafft werden, da sie sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Gillo will Sozialbeiräte einrichten, in denen die Arbeitslosen und Mitarbeiter über Probleme diskutieren. Diese Idee fände auch die Arge-Geschäftsführung gut. Die anderen Kandidaten wollen die Arge nicht in Frage stellen. Grün machte aber deutlich, es müsse schnell geklärt werden, wer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig für die Arge zuständig sei, die Arbeitsagentur oder die Kommunen. wp