Oberbürgermeister will die NPD aussperren
Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage ("unausgegoren") bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt
Über 150 Bürger protestierten im Februar 2010 gegen ein politisches Aschermittwochstreffen der NPD im Dorfgemeinschaftshaus Geislautern. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) sah keine Chance für ein Verbot. Im Jahr zuvor hatte die NPD nämlich beim Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass sie die Kulturhalle Wehrden für eine Wahlveranstaltung benutzen konnte. Foto: Becker & Bredel
Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage ("unausgegoren") bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Es gebe noch einigen Beratungsbedarf, so Rabel und Kuhn übereinstimmend.Wie berichtet, sollen die Mehrzweckhalle Heidstock, die Kulturhalle Wehrden und das Dorfgemeinschaftshaus Geislautern nur noch für politische Veranstaltungen zur Verfügung stehen, wenn dabei Völklinger Partei-Ortsverbände oder Wählervereinigungen Veranstalter sind. Die FDP- und die Linke-Fraktion im Rat hatten sich schon im Vorfeld gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, aus verschiedenen Gründen.
FDP-Fraktionschefin Denise Baldauf findet es "nicht verständlich", warum die drei Hallen nicht beispielsweise an den Kreisverband einer Partei "entgeltlich" vermietet werden sollten. Dass die Hallenkapazität nicht ausreiche, sei "wohl nur eine Schutzbehauptung". Es verstehe sich, dass vor der Vermietung geprüft werden müsse, ob die Räume ausreichten für die geplante Personenzahl. Wenn es Brandschutz- oder sonstige Sicherheitsprobleme gebe, müsse die Stadt absagen.
"An Einnahmen denken"
Doch man solle nicht alle Parteien ausschließen, nur weil es in der Vergangenheit mit einer Partei Probleme gegeben habe. Und: "Mit der Vermietung der Hallen können Einnahmen generiert werden - dies ist in Zeiten knapper Kassen nicht zu unterschätzen."
Klaus Degen, Fraktionschef der Linken, hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung "für völlig unzureichend und undurchdacht". Als "Lex NPD" sei sie nicht geeignet, könne doch die lokale NPD oder deren Stadtratsfraktion weiterhin die Hallen mieten und eventuell mit anderen rechten Organisationen kooperieren. Hier werde zaghaft versucht, mit einem Trick zu unterbinden, "was per Gesetz schon längst verboten ist: rassistisches, antisemitisches, ausländerfeindliches, frauenfeindliches und antidemokratisches Gedankengut in städtischen Räumen".
"Privatfeiern zulassen"
Das müsse die vermietende Kommune schon jetzt nicht ertragen, erklärt der Linken-Fraktionschef und verweist auf Handreichungen zur Vertragsgestaltung, wie sie unter anderem ein Bremer Bündnis gegen Rechts mit Bundes-Förderung herausgegeben habe. Auch Degen plädiert "in Anbetracht der Haushaltslage" dafür, kostenpflichtige private Veranstaltungen - bisher werden städtische Hallen in der Regel nicht für Privatfeiern vermietet - im Grundsatz wieder zuzulassen; etwaige Schäden könne man durch die Einführung einer Mietkaution abdecken. "Damit würden auch wieder Hochzeiten von Völklinger Türken möglich", schließt Degen.
