OB Lauer: „Üble Nachrede“

Merzig · Die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Merziger Stadtrat, Klaus Borger, an Rat und Verwaltung sorgt für Aufruhr in der Merziger Stadtpolitik. Borger hatte in einer Presse-Erklärung, die am Montag in der SZ veröffentlicht worden war, heftige Kritik am Verhalten von Rat und Verwaltung bei der geplanten Erschließung des Areals am Schmittengewännchen und der Klosterkuppe geübt.

Eine private Investorengesellschaft will dort 13 Einfamilienhäuser, zwei Mehrfamilienhäuser und zwei Stadtvillen errichten - was auf heftigen Widerstand der Anwohner in den nahe gelegenen Straßen Schillerstraße und Uhlandstraße stößt. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegen das Bebauungsvorhaben gegründet.

Grünen-Sprecher Borger hatte den politisch Verantwortlichen in Rat und Verwaltung in seiner Erklärung vorgeworfen, sie würden zum wiederholten Male "Hinterzimmerpolitik" betreiben und sich zu "Erfüllungsgehilfen" für Investoren machen.

Diese Wortwahl sorgte in der Stadtratssitzung am Montag für helle Empörung. Oberbürgermeister Alfons Lauer erklärte, die Äußerungen Borgers kämen einer üblen Nachrede gleich. Er fordere Borger, der in der Sitzung nicht anwesend war, öffentlich dazu auf, seine Anschuldigungen zurückzunehmen. Für die SPD-Fraktion erklärte Manfred Klein: "Das Maß ist voll!" Borger spalte und polarisiere mit seinen persönlichen Anschuldigungen auf eine unerträgliche Weise. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Seiwert sprach von "bösartigen Unterstellungen" und einer "Unverschämtheit" von Borger. Grünen-Sprecher Michael Rauch wollte die Äußerungen seines Fraktionskollegen nicht kommentieren. Er sagte aber, er könne sich vorstellen, dass es zu einer Missdeutung gekommen sei, auf der Borgers Erklärung beruht habe. < Ausführlicher Bericht folgt.

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