NPD-Mitglied Babic soll aus Trierer Stadtrat fliegen

Trier. Der Trierer Stadtrat will den wegen Körperverletzung verurteilten NPD-Funktionär Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Das Rechtsamt der Stadt prüfe derzeit das juristische Vorgehen für einen Ausschluss des 30-Jährigen, sagte ein Stadtsprecher gestern

Trier. Der Trierer Stadtrat will den wegen Körperverletzung verurteilten NPD-Funktionär Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Das Rechtsamt der Stadt prüfe derzeit das juristische Vorgehen für einen Ausschluss des 30-Jährigen, sagte ein Stadtsprecher gestern. Noch fehle die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Trier, das Babic im Dezember 2010 wegen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Nachdem der Bundesgerichtshof eine Revision abgelehnt hat, habe das Urteil aber Rechtskraft. Babic stehe es allerdings frei, seine Verurteilung noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Babic war nach Auffassung des Gerichts Anführer einer Gruppe, die im Mai 2009 einen Studenten wegen Beschädigung von NPD-Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen hat. Babic bestreitet, selbst Gewalt angewendet zu haben. dpa

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