Nichtraucherschutz: Gutachter hat Bedenken

Saarbrücken. Der Chef des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Benedikt Buchner, hat in einem Gutachten für die Grünen-Fraktion im Saar-Landtag kritisiert, dass das von der CDU geplante neue Nichtraucherschutzgesetz die vom Saar-Verfassungsgericht monierte Ungleichbehandlung der Wirte nicht beseitige

Saarbrücken. Der Chef des Bremer Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht, Professor Benedikt Buchner, hat in einem Gutachten für die Grünen-Fraktion im Saar-Landtag kritisiert, dass das von der CDU geplante neue Nichtraucherschutzgesetz die vom Saar-Verfassungsgericht monierte Ungleichbehandlung der Wirte nicht beseitige. Wie die Fraktion mitteilte, vertritt Buchner die Meinung, dass auch mit dem neuen Gesetz jene Gastwirte benachteiligt würden, die sich nicht auf die Ausnahmeklauseln stützen könnten. Diese liefen daher Gefahr, rauchende Gäste an andere Wirte zu verlieren. red

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