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„Nicht nur ein Altherren-Club“

Heinz Bierbaum räumt Fehler der Partei- und Fraktionsspitze bei den Querelen der Linken ein und fordert Konsequenzen. Darüber und über die Arbeit der großen Koalition sprach er mit SZ-Redakteur Daniel Kirch. kir

Wie ist nach den Querelen um die Spitzenkandidatur die Stimmung in Ihrer Partei?

Bierbaum: Die Mitgliederversammlungen am 5. Mai und am 30. Juni haben erhebliche Blessuren in der Partei hinterlassen, die so schnell nicht ausheilen. Da gab es sehr viele persönliche Verletzungen. Deswegen muss man jetzt einen Prozess beginnen, um die Gräben zuzuschütten. Wir müssen dringend die Streitkultur in dieser Partei verändern und wieder Inhalte in den Vordergrund stellen - und nicht persönliche Befindlichkeiten.

Trägt die Partei- und Fraktionsspitze eine Mitschuld?

Bierbaum: Ich glaube, dass sich keine Seite von Fehlern freisprechen kann. Diejenigen, die Verantwortung in der Partei und in der Fraktion haben, hätten sich vielleicht stärker um diese Kultur kümmern müssen. Da liegen sicherlich Versäumnisse.

Wie stellt man eine solche politische Streitkultur her?

Bierbaum: Wir müssen mehr politische Initiativen machen. So werden wir unter anderem im Herbst ein Volksbegehren zum Thema Dispozinsen starten. Was wir noch stärker in den Vordergrund stellen wollen, ist das Thema prekäre Arbeit, das heißt die Bekämpfung von Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen, Initiativen für den Mindestlohn, Erhöhung der Löhne insgesamt. Das geht unsere Wählerschaft unmittelbar an. Das Saarland muss aber auch insgesamt sozialer werden.

Treten Sie im November als Landesvorsitzender an?

Bierbaum: Das lasse ich offen. Wir müssen über die Zusammensetzung des Landesvorstandes neu nachdenken, es geht nicht nur um den Vorsitzenden. Wir müssen in unserem Erscheinungsbild jünger werden und zeigen, dass es nicht nur den Altherren-Club gibt, sondern dass wir auch Potenzial bei der Jugend haben.

Welche Rolle sehen Sie für Oskar Lafontaine im Wahlkampf?

Bierbaum: Er wird übergreifend über das Saarland hinaus tätig sein, weil es im Interesse der Gesamtpartei liegt, dass er sich engagiert. Ich gehe davon aus, dass seine Motivation, was das Saarland angeht, eher begrenzt ist. Das muss man verstehen, auch vor dem Hintergrund, wie mit ihm auf den beiden Mitgliederversammlungen umgegangen worden ist.

Welche Note geben Sie der großen Koalition?

Bierbaum: Vier minus.

Was war bislang der größte Fehler der Landesregierung?

Bierbaum: Sie hat ja nicht so große Fehler gemacht. Das Problem ist eher, dass sie nichts gemacht hat. Es wird brav verwaltet mit positiven Punkten in der Arbeitsmarktpolitik, das erkenne ich an. Ansonsten sehe ich wenig Initiativen. Man drückt sich um die Haushaltssanierung herum und macht einfach weiter in der Hoffnung, dass es irgendwie gut geht. Die Koalition streut den Leuten Sand in die Augen. Die wahre Lage des Saarlandes ist schwieriger, als es von der Regierung dargestellt wird. Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel, wenn die Einnahmen nicht deutlich steigen. Wir kommen nicht um eine andere Steuerpolitik herum, zum Beispiel über die Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Sie sagen, die Landesregierung macht zu wenig. Wo müsste sie konkret mehr tun?

Bierbaum: In der Wirtschaftspolitik müsste es wesentlich mehr Initiativen geben. Der Masterplan Energie müsste erweitert werden zu einem Masterplan Industrie. Neue Felder wie die Medizintechnik müssten angegangen werden. Überhaupt gilt es, den Technologietransfer zu intensivieren. Die Leistungen von Uni und HTW müssen stärker für das Saarland nutzbar gemacht werden. Die Europakompetenz wird als Standortfaktor nicht genügend genutzt. Es gibt allerdings auch Versäumnisse bei der Infrastruktur der Großregion, so zum Beispiel bei den Bahnverbindungen. Insbesondere gilt es aber auch, die Arbeitnehmer stärker bei der Unternehmensentwicklung einzubeziehen, etwa durch Mitarbeiterbeteiligung.

Sie lehnen die Kürzungen der Regierung ab. Wie würden Sie mit der Schuldenbremse umgehen, wenn Sie in der Regierung wären? Sich nicht dran halten?

Bierbaum: Nein, das kann man nicht machen. Gesetze muss man einhalten. Das hätten wir auch machen müssen. Unsere Absicht war, zusammen mit anderen Bundesländern Verbesserungen bei den Einnahmen durchzusetzen.

Dafür gibt es keine Mehrheiten. Wo hätten Sie gespart?

Bierbaum: Dass es dafür keine Mehrheiten gäbe, kann man so nicht sagen. Es ist ja dafür nie ernsthaft der Versuch unternommen worden. Natürlich hätten auch wir uns um Einsparungen bemühen müssen. Allerdings nicht bei für die Landesentwicklung wichtigen Bereichen wie der Bildung. Natürlich muss man nicht jede Stelle, wie sie ist, erhalten, sondern kann andere Schwerpunkte setzen. Man muss allerdings auch sehen, dass das Saarland durch das Erbe Peter Müllers belastet ist, in dessen Zeit die Stellenzahl stark aufgebläht worden war. Damit hat jede Folgeregierung zu kämpfen.



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HintergrundHeinz Bierbaum hat sich den Landtag als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht, weil er das Parlament und die Mitwirkung der Bevölkerung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes für besonders wichtig hält. "Die Frage der demokratischen Beteiligung der Bevölkerung ist ein entscheidender Punkt", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Der 66-Jährige sprang beim Interview für Landeschef Rolf Linsler ein, der wegen einer Krebserkrankung nicht zur Verfügung stand. kir