Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 21:37 Uhr

Neujahrsempfang in der Saarlandhalle
„Nicht alles in diesem Land ist gut“

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach bei ihrem Neujahrsempfang vor 1800 Gästen in der Saarlandhalle.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach bei ihrem Neujahrsempfang vor 1800 Gästen in der Saarlandhalle. FOTO: Oliver Dietze
Saarbrücken. Die Ministerpräsidentin sieht das Saarland vor großen Herausforderungen. Der Sparkurs der letzten Jahre habe seinen Preis gefordert. Entmutigen lassen dürfe man sich davon aber nicht. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) sieht schwierige, aber auch spannende Jahre auf das Saarland zukommen. Dass dem Land ab 2020 mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung steht, sei ein Erfolg. Darauf dürfe die Landesregierung sich jetzt aber nicht ausruhen, sagte sie auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Saarlandhalle in Saarbrücken „Nicht alles in diesem Land ist gut“, meinte die Regierungschefin, die kurz zuvor noch bei den Sondierungsgespräche von Union und SPD in Berlin mit am Tisch gesessen hatte.

Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe seinen Preis gefordert, etwa an den Schulen. „Wenn wir feststellen, dass sich viele Lehrer überfordert fühlen, weil sie das Gefühl haben, sie haben keine Zeit mehr, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wissensvermittlung, zu widmen, dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, welche konkreten Antworten wir darauf geben“, sagte sie. In Hilferufen hatten mehrere Lehrerkollegien kürzlich die Missstände an Gemeinschaftsschulen angeprangert. Kramp-Karrenbauer sagte, die Landesregierung setze sich dafür ein, mehr Geld vom Bund für die Bildung zu erhalten. Doch man müsse auch bereit sein, gegebenenfalls „selbst gesteckte Ziele zu verändern“.

Kramp-Karrenbauer ging auch auf das heiß diskutierte Thema Grubenwasser ein: Sie zeigte Verständnis dafür, dass viele Menschen verunsichert seien und hofften, die Landesregierung werde den Grubenwasseranstieg nicht zulassen. Doch: „Das Saarland ist ein Rechtsstaat. wir können nicht einfach Entscheidungen willkürlich treffen.“ Der Bergbaukonzern RAG habe ein Recht darauf, dass sein Antrag geprüft werde. Oberster Maßstab dabei sei aber, dass Gefahr für Leib und Leben der Menschen ausgeschlossen werden könne, betonte sie.

Ein weiteres drängendes Problem, das in den kommenden Jahren angegangen werden muss: die finanzielle Notlage der Kommunen. Die Diskussion über den richtigen Weg zur Sanierung der kommunalen Haushalte sei nicht einfach, sagte die Regierungschefin. „Was wir nicht brauchen, ist, dass wir irgendeine Reform angehen, nur damit wir sagen können, wir haben irgendetwas gemacht.“ Die entscheidende Frage müsse immer sein: Was bringt es den Bürgern?

Bei der fortschreitenden Digitalisierung, etwa in der Automobilbranche, müsse das Saarland „früher und schneller als andere Entwicklungen in den Blick nehmen“, forderte die Ministerpräsidentin. „Das ist für das Land existenziell“, da ein Großteil der Arbeitsplätze von der Automobilbranche abhänge. Impulse für die Digitalisierung erhofft sie sich von den Hochschulen. An denen gebe es zwar ebenfalls noch viel zu tun, das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hochschulen „in der Breite, aber auch in der Spitze gut aufgestellt sind“. Dass es gelungen sei, das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit ins Saarland zu holen, sei der Exzellenz der Universität zu verdanken.

Angst vor den Herausforderungen der nächsten Jahre sei fehl am Platz, betonte die CDU-Politikerin vor rund 1800 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Denn die Saarländer hätten ein „großes Pfund, mit dem wir wuchern können“: Nirgends sei der Zusammenhalt größer als hier. Und das Saarland sei ein Land, das an Herausforderungen gewöhnt sei.

Der Neujahrsempfang steht seit einigen Jahren traditionell unter dem Motto „Das Saarland sagt Danke“ und soll Ehrenamtliche würdigen. In diesem Jahr lag der Fokus auf Menschen, die sich in ihrer Freizeit in der Jugendbetreuung und für Jugendgruppen engagieren. Kramp-Karrenbauer lobte die Ehrenamtlichen: „Wir könnten ein Stück weniger optimistisch in die Zukunft blicken, wenn wir Ihr Engagement nicht hätten.“

Passend zum Motto sorgten in diesem Jahr junge Musiker für Unterhaltung auf dem Neujahrsempfang: Unter anderem traten die Rapper EstA und Eric Philippi mit ihrem „Saarland Song“ auf, und Schülerinnen und Schüler der Blindenschule Louis Braille in Lebach gaben Kostproben aus zwei Musicalprojekten ihrer Schule.

Einen der musikalischen Auftritte des Abends gestaltete das Schülerorchester des Musikvereins Steinberg-Deckenhardt (Gemeinde Oberthal) unter Leitung von Hans-Norbert Gerhart.
Einen der musikalischen Auftritte des Abends gestaltete das Schülerorchester des Musikvereins Steinberg-Deckenhardt (Gemeinde Oberthal) unter Leitung von Hans-Norbert Gerhart. FOTO: Dietmar Klostermann