Neuwahl des Ortsvorstehers vertagt

Heckendalheim. Trotz klarem Wahlsieg für Andreas Greß (SPD) mit seiner Kandidatur als Ortsvorsteher für Heckendalheim konnte er in der konstituierenden Sitzung des Ortsrats nicht ins Amt gewählt werden. Greß ist bei den Technischen Werken Mandelbachtal beschäftigt. Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) erklärte, dass für Ortsvorsteher dieselbe Gesetzesregelung gelte wie für Beigeordnete

Heckendalheim. Trotz klarem Wahlsieg für Andreas Greß (SPD) mit seiner Kandidatur als Ortsvorsteher für Heckendalheim konnte er in der konstituierenden Sitzung des Ortsrats nicht ins Amt gewählt werden. Greß ist bei den Technischen Werken Mandelbachtal beschäftigt. Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) erklärte, dass für Ortsvorsteher dieselbe Gesetzesregelung gelte wie für Beigeordnete. Danach dürften Beschäftigte der Gemeinde und Beschäftigte bei Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, solche Ämter nicht innehaben. Dominik Stolz (FWG) wollte wissen, wieso dies erst unmittelbar vor der Wahl des Ortsvorstehers bekannt werde. Keßler erklärte darauf, dass diese Regelung für die Beigeordneten vorher bekannt war. Dass dies auch für Ortsvorsteher gelte, habe man aber erst bei der Neuwahl der Beigeordneten am Tag zuvor dem Gesetzestext entnommen. Den Fall habe man bisher in der Gemeinde noch nicht gehabt. "Für mich ist das auch nicht ganz nachvollziehbar", sagte Keßler. Zum einen dürften Gemeindebedienstete in den Ortsrat gewählt werden und aus der Mitte des Ortsrats sei der Ortsvorsteher zu wählen. Zum anderen schlage das Gesetz dann mit der Beigeordneten-Regel die Tür für Ortsvorsteher wieder zu. Die Gemeinde habe sich bei der Kommunalaufsicht und einem weiteren Juristen erkundigt und die mündliche Auskunft erhalten, dass diese Gesetzesregelung bindend sei. "Als ich das erfahren habe, war das ein Hammerschlag für mich", sagte Greß. Es tue ihm unendlich leid, darüber nicht vorher informiert gewesen zu sein. Der Ortsrat vertagte die Neuwahl des Ortsvorstehers, bis Rechtsklarheit durch die Kommunalaufsicht geschaffen ist. Solange bleibt die bisherige Ortsvorsteherin Karin Lück (CDU) im Amt. roel

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