Neunkircher CDU-Stadtratsfraktion kritisiert Entsorgungsverband Saar

Neunkirchen. Die CDU-Stadtratsfraktion Neunkirchen hält es für "kaum begreifbar", dass der Entsorgungsverband Saar (EVS) angesichts seiner prekären Haushaltslage 3,6 Millionen Euro an Gebührenrückständen der EVS-Kunden vor sich herschiebt

Neunkirchen. Die CDU-Stadtratsfraktion Neunkirchen hält es für "kaum begreifbar", dass der Entsorgungsverband Saar (EVS) angesichts seiner prekären Haushaltslage 3,6 Millionen Euro an Gebührenrückständen der EVS-Kunden vor sich herschiebt. Die Fraktion erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass man im Neunkircher Stadtrat den vom EVS vorgesehenen Gebührenerhöhungen erst im zweiten Anlauf mit Blick auf die schwierige Haushaltssituation des EVS zugestimmt habe. Der EVS habe erst jetzt rund 17 000 Fälle von ausstehenden Gebühren zur weiteren Bearbeitung an das Landesverwaltungsamt zur Bearbeitung abgegeben. Es stelle sich die Frage, warum dies nicht bereits früher veranlasst wurde, so die CDU. "Die CDU-Stadtratsfraktion Neunkirchen erwartet, dass der EVS künftig halbjährlich Bericht über die Abarbeitung der Fälle säumiger Gebührenzahler erstattet", heißt es in der Mitteilung der Partei.Lob hat die CDU-Stadtratsfraktion dafür übrig, "dass der EVS zum ersten Mal Hochrechnungen der Entwicklung im Bereich der Abfallwirtschaft, der Abwasserwirtschaft und des Mittelabflusses für die Projektabwicklung den kommunalen Entscheidungsgremien vorgelegt hat".

Die Fraktion begrüßt auch, dass der Verband zur besseren Information der kommunalen Mandatsträger über den Wirtschaftsplan 2013 noch in diesem Jahr mehrere Regional-Foren ausrichtet. Damit sei der Verband einem Anliegen auch der CDU-Stadtratsfraktion nachgekommen. Mit Sorge betrachtet die CDU-Stadtratsfraktion den Trend der Abmeldungen von Bio-Abfallgefäßen und den Rückgang der Zahl der Leerungen beim Identsystem, was zu Gebührenmindereinnahmen in Millionenhöhe führen werde. red

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