| 20:15 Uhr

Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten
„Schluss mit gegenseitigem Runtermachen“

 Tobias Hans, seit März 2018 Regierungschef des Saarlandes, war gestern Abend erstmals Gastgeber des großen Neujahrsempfangs in der Saarbrücker Saarlandhalle. Kurz vor seiner Premiere gab der 40-Jährige zu, dass er „ein bisschen aufgeregt“ sei.
Tobias Hans, seit März 2018 Regierungschef des Saarlandes, war gestern Abend erstmals Gastgeber des großen Neujahrsempfangs in der Saarbrücker Saarlandhalle. Kurz vor seiner Premiere gab der 40-Jährige zu, dass er „ein bisschen aufgeregt“ sei. FOTO: Oliver Dietze
Saarbrücken. Einen neuen Stil in der politischen Debatte hat Ministerpräsident Tobias Hans am Mittwochabend bei seinem Neujahrsempfang gefordert. Das Saarland sieht er als künftigen IT-Hotspot Europas. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Zehn Monate nach seinem Amtsantritt hat Ministerpräsident Tobias Hans bei seinem ersten Neujahrsempfang neue Umgangsformen in der Politik angemahnt. Vor rund 1800 geladenen Gästen in der Saarbrücker Saarlandhalle beklagte er, dass der Ton in politischen Auseinandersetzungen rauer und unversöhnlicher werde. Mit Blick auf die hinterhältige Attacke auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz, die parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst hatte, sagte Hans: „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, die das Stadium physischer Gewalt erreicht hat. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen dagegen etwas unternehmen, es kann so nicht weitergehen!“


CDU-Politiker Hans rief dazu auf, in der politischen Auseinandersetzung wieder zu „Maß und Mitte“ zurückzukehren. „Wir müssen zurückfinden zu einem Diskurs, bei dem es nicht um die Verteilung von Etiketten, sondern um den Austausch von Argumenten geht. Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Stigmatisieren und gegenseitigen Runtermachen.“ Das folgende Beispiel machte klar, an wen Hans diesen Appell  adressierte: Wer notleidenden Menschen in Deutschland Schutz und Hilfe gewähre, der sei kein Landesverräter, sondern der verdiene höchste Anerkennung. Andererseits sei nicht jeder, der die Aufnahmefähigkeit Deutschlands für begrenzt hält und für eine Kontrolle der Zuwanderung ist, gleich ein Rechtspopulist oder ein Nazi.

Hans sprach den Saarländern Mut zu. Er wolle das Saarland in Zukunft bei allem, was mit IT und Digitalisierung zu tun habe, „ganz an der Spitze“ sehen, sagte er. Schon in wenigen Jahren werde das Saarland „Hotspot für junge Gründer gerade im IT-Bereich“ sein. „Forscher, Wissenschaftler, Unternehmer aus aller Welt werden in unser Land kommen, um es zum Saar-Valley zu formen. Das sind keine Fantastereien. Daran arbeiten wir zurzeit ganz konkret auf Hochtouren.“



Der Ministerpräsident räumte „in aller Ehrlichkeit“ ein, dass das Land wegen des Sparkurses in den vergangenen Jahren nicht genügend investiert hat und dass dies neben weltwirtschaftlichen Problemen ein Grund für das im Vergleich zum Bund unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum an der Saar ist. Nach zehn Jahren des Sparens („wirklich hartes Vorgehen“) sieht Hans nun jedoch Licht am Ende des Tunnels: Mit dem ersten schuldenfreien Haushalt seit knapp 20 Jahren habe man die Haushaltskonsolidierung erreicht; dies sei auch der Schlüssel zu neuen Investitionen. Er hob erneut die Unterstützung der Kommunen durch den „Saarlandpakt“ hervor und forderte den Bund auf, sich an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu beteiligen.

Nachdem in den vergangenen Jahren stets Ehrenamtliche etwa aus dem Sport oder von Hilfsorganisationen im Mittelpunkt des Empfangs unter dem Motto „Das Saarland sagt danke“ standen, waren es diesmal Menschen, die sich in der häuslichen und stationären Altenpflege sowie in der Kinderbetreuung beruflich und ehrenamtlich engagieren. Für solche Berufsgruppen, die sich durch einen besonderen Dienst an der Gemeinschaft auszeichneten, forderte Hans mehr Respekt. Wenn früher ein Bergmann in den Bus oder den Zug gekommen sei, hätten Kinder für ihn Platz gemacht. „Ich meine, diese Tradition des besonderen Respekts sollten wir im Saarland wieder aufleben lassen.“ Die Pflegekräfte hätten diesen besonderen Respekt verdient.

Wie schon in den Vorjahren verköstigten die Landfrauen die Gäste des Empfangs mit selbst zubereiteten Häppchen, darunter Minipastetchen mit Lachsstückchen und Dill, Speckpflaumen mit Gorgonzola, Käsespieße, Hackbällchen, Muffins oder gefüllte Blätterteigrollen. Außerdem boten saarländische Brauereien und Weingüter, eine Bäckerei und eine Konditorei, Fleischwaren- und Schokoladenfabrikanten sowie weitere Firmen ihre Produkte an.

Umrahmt wurde der Neujahrsempfang von der Big Band der Polizei und dem Kinderchor und den Sängern des Saarländischen Staatstheaters, die einen Ausschnitt aus der Märchenoper „Die arabische Prinzessin oder das wiedergeschenkte Leben“ aufführten. Aktive des Judoclubs Folsterhöhe gaben eine Kostprobe ihres Könnens und das Jugendensemble des Verbandes Saarländischer Karnevalsvereine zeigte Höhepunkte des Musicals „Peter Pan – Fliege Deinen Traum“.