Neues Gesetz soll Spielhallen eindämmen
Neunkirchen/Saarbrücken. Das Saarland soll ein Spielhallengesetz bekommen. Dafür setzen sich alle Rathauschefs und die Landrätin des Landkreises Neunkirchen, Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD), ein. In einer gemeinsamen Initiative fordern sie die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein solches Gesetz zu verabschieden
Neunkirchen/Saarbrücken. Das Saarland soll ein Spielhallengesetz bekommen. Dafür setzen sich alle Rathauschefs und die Landrätin des Landkreises Neunkirchen, Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD), ein. In einer gemeinsamen Initiative fordern sie die Landesregierung auf, schnellstmöglich ein solches Gesetz zu verabschieden. Der Appell erfolgt offenbar zu einem Zeitpunkt, an dem bereits ein solches Gesetz in Planung ist. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine SZ-Anfrage hin mit."Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung leben im Saarland etwa 3000 Spielsüchtige, weitere 4000 Personen zeigen ein problematisches Spielverhalten", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verwaltungschefs aus dem Kreis Neunkirchen. Sie sehen Handlungsbedarf, auch angesichts einer wohl noch erheblich höheren Dunkelziffer. Spielhallenbesucher im Saarland sollen nach ihren Angaben monatlich vier Millionen Euro verlieren. Angesichts "der Flut an Spielhallen, die in jüngster Zeit das Saarland" überrolle, müssten Regierung und Landtagsfraktionen bald ein Gesetz erlassen, das gefährdete Bürger schütze, heißt es weiter.
Orientierung soll das 2011 verabschiedete hessische Spielhallengesetz bieten. Demnach sind Mehrfachkonzessionen für ein Gebäude verboten und zwischen den Spielhallen muss ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden, wie es im Gesetzestext heißt. Die Initiative fordert zudem die Zahl der Spielhallen landesweit zu regulieren, um eine Konzentration der Spielbetriebe in einzelnen Kommunen zu verhindern. Weiterhin soll ein landesweites Sperrsystem eingerichtet werden.
Unterstützung erhält die Initiative vom Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Er mahnt zwar an, den Investitionsschutz nicht zu vernachlässigen, aber zugleich begrüßt er ein mögliches Gesetz. Vor allem für landesweite Kontrollen der Automaten will sich Lorig einsetzen.
Das Wirtschaftsministerium teilte gestern mit, dass das geforderte Spielhallengesetz in Arbeit sei. Eine Beratung des Entwurfs innerhalb der Regierungsfraktionen stehe unmittelbar bevor.
Auf einen Blick
Für ein Spielhallengesetz setzen sich aus dem Kreis Neunkirchen Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD), der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD), Eppelborns Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz (CDU), Illingens Bürgermeister Armin König (CDU), der Merchweiler Bürgermeister Walter Dietz (CDU), Ottweilers Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) aus Schiffweiler und Bürgermeister Reiner Pirrung (CDU) aus Spiesen-Elversberg ein. red
