Gesetzesdebatte um Sportverband Landtag streitet über Zukunft des LSVS
Saarbrücken · Die Linksfraktion ist mit ihrem Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Sportverbandes gescheitert. In der Debatte fielen deutliche Worte.
Oskar Lafontaine sprach weiter, obwohl das Mikrofon im saarländischen Landtag ausgefallen war. Die Stimme des Fraktions-Chefs der Linken wurde leiser, doch seine Worte fielen deutlich aus. Es ging um eine Streitfrage, die seit der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) das Parlament bewegt: Wie viel Politik verträgt der Sport in Zukunft?
Im Landtag scheiterte die Linksfraktion am Mittwoch mit ihrem Gesetzesentwurf zum LSVS an einem Jein der Großen Koalition, nur die AfD stimmte zu. CDU und SPD lehnten ab, wollen aber vor der Sommerpause eigene Vorschläge einbringen. Am Tag vor der Plenarsitzung hatten sie überraschend eine Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2020 angekündigt. In einem jetzt vorgelegten Antrag betonten die Regierungsparteien die „Eigenständigkeit“ des Sports und erklärten, die „Neustrukturierung“ des LSVS „unterstützen und begleiten“ zu wollen. Das bekräftigen die Fraktions-Chefs Alexander Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) in der Debatte.
„Als ich Ihnen zugehört habe, hatte ich manchmal den Eindruck, als seien Sie diejenigen, die jetzt die Fehler entdeckt hätten“, wandte sich Lafontaine an die Koalition. Auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seien verantwortlich für den Finanzskandal, sagte er. „Versuchen Sie nicht unter dem Schild der Autonomie des Saarsports so zu tun, als würde hier in irgendeiner Form die Möglichkeit bestehen, das Land aus seiner Verantwortung zu entlassen.“
Lafontaine sprach gar von einem „Trick“ und erinnerte, ohne den Namen zu nennen, an Klaus Meiser (CDU), der als Landtagspräsident nebenbei den LSVS anführte. „Was war denn mit der Autonomie?“, hob Lafontaine an. „Wer war denn Präsident, war das ein Sportler oder ein politisch Verantwortlicher? Wer hat denn die Schecks überall verteilt, waren das die Sportler in eigener Autonomie?“ Eine Anspielung auf die hauptsächlich von Meiser und anderen CDU-Politikern, aber auch von SPD-Mann Pauluhn an Sportvereine ausgegebenen Schecks aus dem sogenannten Verstärkungsfonds von Saartoto.
Mit ihrer Gesetzesnovelle wollte die Linke den LSVS über das Parlament reformieren. Das ginge, weil es seit 1995 ein eigenes LSVS-Gesetz gibt, der Verband überdies eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Allerdings verfügt der Verband auch über eine Satzung. Sie ist mit dem Gesetz in wesentlichen Teilen identisch. Und müsste bei dessen Änderung durch den LSVS angepasst werden. Das hatten CDU und SPD am Dienstag bei der Präsentation ihrer eigenen Gesetzespläne betont.
Uneins sind Regierungsmehrheit und Opposition vor allem, was das sogenannte Sportachtel angeht. 12,5 Prozent der Spieleinsätze aus dem staatlichen Lotteriegeschäft von Saartoto gehen zur Sportförderung direkt an den LSVS. Zuletzt waren das 13,1 Millionen Euro.
„Wir wollen keine Veränderung beim Sportachtel“, betonte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: „Es wird kein Abschmelzen der Finanzen geben.“ Die Linke will jedoch, dass der Geldfluss einen Umweg über den Landeshaushalt nimmt. Ein Sonderausschuss des Parlaments soll die Millionen an den Sport verteilen, so Kontrolle ausüben.
Dagegen plädieren CDU und SPD für mehr Autonomie, weniger Politik, ein Eckpunktepapier für ihre Gesetzesänderung sieht lediglich eine „regelmäßige oder anlassbezogene Berichterstattung durch den LSVS“ im Haushaltsausschuss vor. Auch, um die Gelder nicht durch die „klebrigen Finger“ des Staates fließen zu lassen, wie es aus der Koalition hieß. Manche hätten von einem Skandal der Politik im LSVS gesprochen, erklärte SPD-Fraktionschef Pauluhn. An die Linksfraktion richtete er die Frage: „Soll die Politik dem Sport wieder ein Korsett überstülpen?“
„Was die Autonomie des Sports schwächt und geschwächt hat, ist die Art und Weise, wie der LSVS über viele Jahre geführt wurde – nach Gutsherrenart“, konterte Flackus. Dafür musste er sich von CDU-Fraktionschef Funk frühere Äußerungen vorhalten lassen. „Sie sagen seit 18 Monaten, die Politik solle sich aus dem Sport heraushalten“, sagte er.
Klar wurde, dass die Koalition mit ihrem Eckpunktepapier auch die Landesbank beruhigen möchte, die dem LSVS einen 15-Millionen-Kredit zur Sanierung genehmigen soll. Weshalb der Sportverband eine unkaputtbare Körperschaft bleiben, das Sportachtel direkt an ihn gehen soll. Funk: „Keine Bank der Welt wird einem Verein mit dieser Schuldenlast ohne sichere Einnahmen einen Kredit gewähren.“ Der Unionspolitiker machte deutlich, was eine Zahlungsunfähigkeit des Sportverbandes für den Landeshaushalt bedeuten würde. Als Körperschaft ist eine Insolvenz ausgeschlossen, außerdem bürgt das Land in Millionenhöhe. „Der LSVS muss sich aus eigener Kraft sanieren“, sagte Funk.
Zustimmung fand die Linke allein von der zweiten Oppositionspartei, der AfD. Der Abgeordnete Lutz Hecker warf der Koalition eine „Serie von Lippenbekenntnissen“ vor. „Sie sollten mehr tun als unterstützen und begleiten, zum Beispiel einfach einmal liefern“, sagte Hecker. Einschneidende Veränderungen bei der Sportförderung seien dringend und überfällig, so Hecker. Er sprach von einem „Geflecht aus mangelhafter Kontrolle, Untreue, Vetternwirtschaft und Dilettantismus“.
