Neuer Lebensmittelmarkt rückt ein Stück näher

Merzig. Der Stadtrat von Merzig fasste in seiner Sitzung am Donnerstag den Satzungsbeschluss zu dem vorhabenenbezogenen Bebauungsplan, den der neue Eigentümer der Fläche beantragt hatte. Dabei handelt es sich um die Immobilienverwaltung Merzig GmbH, die das Wohnheim mitsamt Parkplatz vor rund einem Jahr von dem Merziger Krankenhausträger Saarland Heilstätten GmbH (SHG) erworben hatte

Merzig. Der Stadtrat von Merzig fasste in seiner Sitzung am Donnerstag den Satzungsbeschluss zu dem vorhabenenbezogenen Bebauungsplan, den der neue Eigentümer der Fläche beantragt hatte. Dabei handelt es sich um die Immobilienverwaltung Merzig GmbH, die das Wohnheim mitsamt Parkplatz vor rund einem Jahr von dem Merziger Krankenhausträger Saarland Heilstätten GmbH (SHG) erworben hatte. Hinter dem Unternehmen stehen der Bauunternehmer Franz-Josef Laux aus Hausbach und seine Söhne Christoph und Heiko.

Linksabbiegespur

Im Dezember 2009 hatte der Stadtrat die Investition planerisch auf den Weg gebracht. Im Juni/Juli waren die vom Investor entwickelten Bebauungspläne für das Gelände offen gelegt worden. Unter anderem ist vorgesehen, dass für die Zufahrt auf das Gelände die Torstraße in Richtung Brotdorf um eine Linksabbiegespur ergänzt wird. Außerdem soll es eine zusätzliche Zufahrt von der Fabrikstraße her geben.Der dreigeschossige Wohnblock wird demnach angrenzend an die DRK-Rettungswache entstehen. Auf der gegenüberliegenden Seite, rechts von der Zufahrt aus der Torstraße her gesehen, soll der Lebensmittelmarkt geplant.

Am Donnerstag hatte der Stadtrat die im Zuge dieser Offenlegung eingereichten Eingaben abzuwägen. Mit dem Satzungsbeschluss ist ein weiterer planungsrechtlicher Schritt zur Realisierung des Vorhabens erfolgt. Allerdings gab es auch neun Gegenstimmen und mehrere Enthaltungen bei der Entscheidung. Schon bei der Vorberatung im Ortsrat hatte es keine uneingeschränkte Unterstützung für die Ansiedlung gegeben: Vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, so war die Abstimmung dort geendet.

Eine der schärfsten Kritiker des Vorhabens ist Klaus Borger (Grüne): Er sei "erschrocken, was wir dieser Stadt noch alles antun wollen", sagte Borger. "Mir schmeckt diese Planung in keiner Weise, sie verschandelt das denkmalgeschützte Ensemble am Schloss Fellenberg nachhaltig." Dass der alte Baumbestand auf dem Gelände bis auf neun verbleibende Exemplare verschwinden solle, sei nicht hinnehmbar. Auch strukturpolitisch sieht Borger das Vorhaben negativ: "Es wird nicht gefragt, was diese Investition für die innerstädtische Grundversorgung bedeutet."

Viele Bedenken

Auch Frank Hackenberger (Linke) kritisierte, dass bei der vorgesehenen Ansiedlung nicht geprüft worden sei, "wie sie sich mit anderen Vorhaben wie der Erschließung des Post- oder Brauereigeländes verträgt". Hackenberger sagte, es gebe "Bedenken in allen Parteien" gegen das Projekt - "aber bislang leider nicht in der Mehrheit".Für die SPD betonte Manfred Klein, zugleich Merziger Ortsvorsteher, dass der Stadtrat vor Monaten mit großer Mehrheit das Vorhaben auf den Weg gebracht habe. "Ein Investor muss Vertrauen in die politischen Beschlüsse des Rates haben dürfen." Laut Einzelhandels-Gutachten für Merzig bestehe für die Kernstadt noch ein Verkaufsflächen-Potenzial von 2400 Quadratmetern bei Artikeln des täglichen Bedarfs. "Der geplante Rewe-Markt auf dem Postgelände deckt davon nur 1500 Quadratmeter ab."

Auch die CDU-Fraktion unterstützte nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Seiwert (CDU) in der Mehrheit die geplante Ansiedlung, wenngleich er einräumte: "Wir haben bei der Eröffnung des Planungsverfahrens Auflagen gemacht, die nur teilweise zufriedenstellend erfüllt worden sind." Insbesondere der geplante Kahlschlag beim alten Baumbestand stoße auf wenig Gegenliebe.

Auf einen blick

Der Merziger Verein für Handel und Gewerbe (VHG) sieht die Neuansiedlung eines Einkaufsmarktes am Schmittengewännchen kritisch. In der Stadtratssitzung wurde eine Erklärung vom VHG-Vorsitzenden Bernhard Kiesel hierzu verlesen.Darin heißt es: "Die angestrebte Zielgruppe, nämlich die Anwohner des Gipsberges, werden auch an dem dort geplanten Netto-Markt vorbei zum Rewe-Markt auf dem Postgelände oder zum Kaufland fahren können." So entstehe in der Torstraße "ein neuer städtebaulicher Missstand, mit dem wir uns dann in fünf Jahren wieder beschäftigen müssen". Es sei auch "schade", dass das denkmalgeschützte Fellenberg-Schlösschen "hinter einem Einkaufsmarkt versteckt werden soll", kritisiert Kiesel. Der VHG-Chef fordert die Stadt auf, "zunächst einmal das Problem der Verkehrsführung in der Innenstadt zu lösen und dann über die weitere Planung nachzudenken". cbe

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