Saarbrücken Neuer Job für ehemalige Staatssekretärin
Saarbrücken · CDU und SPD schaffen zum Jahresbeginn eine neue Stelle an der Spitze der Landtags-Verwaltung.
Im Landtag ist zu Jahresbeginn Stühlerücken angesagt. Die frühere Staatssekretärin im saarländischen Bildungsministerium, Andrea Becker (SPD, 47), wird neue stellvertretende Direktorin und damit Vize des obersten Verwaltungsbeamten des Parlaments, Christof Zeyer (CDU). Der Posten wurde von der großen Koalition aus CDU und SPD eigens geschaffen. Laut dem im Dezember vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan ist die Stelle mit der Besoldungsgruppe B4 dotiert, was einem Brutto-Monatsgehalt von 7869 Euro entspricht.
Begründet wird die zusätzliche Stelle mit neuen Aufgaben des Landtages. Denn zum 1. Januar 2018 wechselte das in St. Ingbert ansässige Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH), das bis dahin Teil der Landesregierung war und dem Sozialministerium unterstand, in die Zuständigkeit der Landtagsverwaltung. Gleiches gilt für die Bergschadensregulierungsstelle. Becker soll als Vizedirektorin unter anderem die Aufsicht über diese Einheiten übernehmen.
Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) hatte kürzlich im SR die neue Stelle für die Juristin gerechtfertigt: „Ich finde es toll, dass sie bereit ist, eine solche Aufgabe zu übernehmen, ohne dass es das Land viel kostet, weil sie ansonsten ihre Ruhegehaltsbezüge hätte.“ Becker kenne die Aufgabe gut, weil sie als Kultus-Staatssekretärin viel mit diesen Themen zu tun gehabt habe. Meiser begründete auch, warum das von ihm als Innenminister 2009 gegründete LPH von der Exekutive in die Legislative wechselt: Das LPH – zu dessen Aufgaben unter anderem Kriminal- und Gesundheitsprävention gehören – erfülle keine exekutiven Aufgaben, sondern es kümmere sich um Prävention und lebe von der Neutralität.
Hinter den Kulissen wird von gelegentlichen Reibereien zwischen LPH (CDU-geführtes Sozialministerium) und LPM, dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien (SPD-geführtes Bildungsministerium), berichtet. Auch wird gemutmaßt, dass Landtagspräsident Meiser das LPH wieder unter seinen Fittichen haben wollte, zumal er auch Vorsitzender des Vereins „Wir im Verein mit dir“ und Präsident des Landessportverbandes ist. Beide arbeiten eng mit dem LPH zusammen.
Becker, ab 2012 Nummer zwei im Bildungsministerium, war nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 nicht erneut als Staatssekretärin berufen worden. Laut Gesetz haben Staatssekretäre nach ihrer Entlassung Anspruch auf maximal drei Jahre Übergangsgeld, und zwar in Höhe von knapp 72 Prozent ihres Staatssekretärs-Gehalts, also unterm Strich knapp 7000 Euro. Diese Summe wird aber mit neuen Einkommen verrechnet. So kommt es, dass Beckers neue Stelle das Land zunächst kaum etwas kostet.
Bei der Opposition stößt die neue Stelle auf Kritik. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung vor allem dann fleißig und kreativ ist, wenn es darum geht, gut dotierte Posten für die eigenen Parteifreunde zu schaffen, während sie sich bei der restlichen Regierungsarbeit auf das Verwalten von Missständen beschränkt“, erklärte Linken-Chef Jochen Flackus. „Die neue Stelle einer Landtags-Vizedirektorin ist ein typisches Beispiel für diese Praxis der großen Koalition.“
