Neue Regierung in Luxemburg vereidigt: Bettel löst Juncker ab
Luxemburg · Nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef: Xavier Bettel (40) hat gestern den Stab von Jean-Claude Juncker (58) übernommen, der das Land knapp 19 Jahre lang führte. Der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren.
Seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Großherzog Henri vereidigt. Sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen. Luxemburg hat gut 500 000 Einwohner.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würdigte Juncker in einer Pressemitteilung als "verlässlichen Partner und Freund in der Großregion" und bot dem neuen Premier Bettel an, "die vertrauensvolle Zusammenarbeit bilateral und im Sinne der Großregion fortzusetzen".
Die neue rot-blau-grüne "Gambia"-Regierung (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) will einen klaren Neuanfang im Großherzogtum. Im rund 200 Seiten dicken Koalitionsprogramm kündigt sie unter anderem ein massives Sparprogramm mitsamt einer umfassenden Steuerreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Auf der Agenda stehen zudem eine Staatsreform und eine Reform des Geheimdienstes.
