Neue Grundsteuer-Bescheide kommen

St. Ingbert. Die höhere Grundsteuer B kommt nun per Post beim Bürger an. Von 340 auf 410 Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn hebt die Stadt St. Ingbert die Grundstückssteuer an. Sie war zuletzt 1997 erhöht worden. Die Bescheide gehen jetzt raus, wie die Verwaltung mitteilt. Der Stadtrat hat die Erhöhung jüngst beschlossen mit den Stimmen der Jamaika-Koalition (die SZ berichtete)

St. Ingbert. Die höhere Grundsteuer B kommt nun per Post beim Bürger an. Von 340 auf 410 Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn hebt die Stadt St. Ingbert die Grundstückssteuer an. Sie war zuletzt 1997 erhöht worden. Die Bescheide gehen jetzt raus, wie die Verwaltung mitteilt. Der Stadtrat hat die Erhöhung jüngst beschlossen mit den Stimmen der Jamaika-Koalition (die SZ berichtete). Eine knappe Million Euro Mehreinnahmen bringt nach Auskunft der städtischen Finanzabteilung dieser Schritt in die öffentlichen Kassen. Die Steuererhöhung ist Teil des "Zukunftspaketes Stadtgemeinschaft St. Ingbert". Die Verwaltung wirbt für Verständnis. In einer Pressemitteilung schreibt sie: "Die Erhöhung der Grundsteuer ist zwingend notwendig. Sie ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushaltes, der durch eine exorbitante Steigerung der Kreisumlage, große Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die weltweite Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist." Nur durch die Erhöhung der Einnahmen und einen gleichzeitigen harten Sparkurs innerhalb der Verwaltung bleibe die Stadt handlungsfähig. Über die Frage, warum St. Ingbert vor einem auflaufenden Finanzloch von sechs und mehr Millionen Euro jährlich steht, wird in der Kommunalpolitik allerdings heftig gestritten. Die Oppositionsparteien legen die Entwicklung zu einem guten Teil der Koalition von CDU und Grünen zur Last, die in der vorangegangenen Legislaturperiode die Geschicke der Stadt lenkte. Das Rathaus indes betont, St. Ingbert stehe finanziell besser da, als die meisten saarländischen Kommunen. Das Wort von Oberbürgermeister Georg Jung, bei Familien und im Bereich Bildung nicht zu sparen, gelte weiter. Die Erhöhung sei moderat. mbe

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