Neu-Mitglieder wollen Freie-Wähler-Parteichef Richter stürzen

Saarbrücken

Saarbrücken. Der Dauerkonflikt zwischen der Partei Freie Wähler Saarland und den ausschließlich kommunalpolitisch tätigen Freien Wählern (FW) und Freien Wählergemeinschaften (FWG) steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Mehrere Dutzend Mitglieder aus FW und FWG sind der Partei beigetreten und wollen bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am kommenden Freitag den umstrittenen Landesparteichef Bernd Richter stürzen, der für das schlechte Verhältnis zwischen der Partei und den FW- und FWG-Vereinen verantwortlich gemacht wird. Der Rechtsprofessor ist für viele eine Reizfigur, seitdem er im Frühjahr haltlose Anzeigen gegen die Kritiker bei den FW und FWG stellte.Bei der Versammlung am Freitag in Hülzweiler, die vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger einberufen worden war, soll Richter nun abgewählt werden. 34 Mitglieder hatten diese Sondersitzung erzwungen. Ihre Begründung: Nach der Aufnahme neuer Mitglieder besitze Richter "eventuell nicht mehr das erforderliche Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder". Diese 40 bis 50 Neumitglieder sind Richter-Kritiker aus den Reihen von FW und FWG. In der mitgliederschwachen Partei könnte dies bereits für eine Mehrheit reichen. Richter selbst sagte nur, dass beim Bundesschiedsgericht der Partei ein Verfahren in dieser Sache laufe. Denn die Neumitglieder seien "nicht wirksam aufgenommen" und die Versammlung "unwirksam einberufen" worden.

Die Partei Freie Wähler auf der einen Seite und FW und FWG auf der anderen führen seit vielen Monaten einen Kleinkrieg. Beide haben rechtlich nichts miteinander zu tun, sprechen als (bürgerliche) Alternative zu den etablierten politischen Kräften aber die selben Zielgruppen an. Richter hatte es FW und FWG übel genommen, dass diese die Kandidatur der Partei bei der Landtagswahl am 25. März nicht unterstützt und mehr oder weniger offen zur Nicht-Wahl der Partei aufgerufen hatten. Am Ende kam die Partei gerade einmal auf 0,9 Prozent. Die FW und FWG (die keine Parteien, sondern Vereine sind) warfen Richter vor, er habe den Namen "Freie Wähler" übernommen und ihren guten Ruf für seine Kandidatur missbraucht. Hinzu kam, dass Ortsverbände von Richters Truppe den etablierten Freien Wählern in einigen Gemeinden Konkurrenz in den Räten machen wollten.

Führender Kopf hinter dem Abwahl-Versuch ist der Jurist Dietmar Holzapfel, Fraktionschef der Freien Wähler im Sulzbacher Stadtrat - und zugleich Mitglied in der Partei Freie Wähler. Sollte Richter tatsächlich abgewählt werden, will Holzapfel für dessen Nachfolge kandidieren. Der 46-Jährige will die Aufgaben der FW/FWG und der Partei Freie Wähler strikt trennen: Die Partei soll sich demnach aus der Kommunalpolitik heraushalten und sich auf die Landes- und Bundespolitik konzentrieren. kir

Foto: SZ

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