Müllgebühren auch in Gersheim ein Streitthema

Gersheim. Nun hat die Diskussion um die Neufassung der Müllgebühren auch die Gemeinde Gersheim erfasst. Wobei die Sichtweise auf die neue Gebührenordnung sehr unterschiedlich ist. Je nach Parteizugehörigkeit sprach man in der letzten Gemeinderatssitzung von Erhöhung der Müllgebühren oder von Sparanreiz

Gersheim. Nun hat die Diskussion um die Neufassung der Müllgebühren auch die Gemeinde Gersheim erfasst. Wobei die Sichtweise auf die neue Gebührenordnung sehr unterschiedlich ist. Je nach Parteizugehörigkeit sprach man in der letzten Gemeinderatssitzung von Erhöhung der Müllgebühren oder von Sparanreiz. Die SPD-Ratsfraktion hatte (wie auch Mario Fontana von den Linken) eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Man wollte wissen, wieso die Gemeinde dem neuen Gebührensystem bei der EVS-Vertreter-Versammlung zugestimmt hatte. Christine Streichert-Clivot, SPD-Fraktionsvorsitzende, vertrat die Meinung, dass sich der Rat im Jahre 2008 gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen habe. Sie warf dem Bürgermeister eine "mehr als dürftige Information der Ratsmitglieder" in diesem Punkt vor. Seitens der SPD gab man sich überzeugt, dass mit dem neuen Gebührensystem keine Spareffekte zu erzielen seien. Bürgermeister Alexander Rubeck verwies auf die Beschlusslage von 2008, als man seinerzeit eine Erhöhung im alten Gebührensystem abgelehnt habe: "Ich befinde mich in der Rechtsauffassung im Einklang auch mit einem Großteil der SPD-Kollegen in der EVS-Vertreterversammlung", unterstrich der Verwaltungschef. Dennoch mahnten sowohl Streichert-Clivot als auch Fontana von der Partei Die Linken mehr Transparenz an. Streichert-Clivot warf dem Bürgermeister zudem vor, er habe die Diskussion im Rat bewusst vermeiden wollen. Sie verwies darauf, dass die Bürger ihr in Gesprächen ihre Verunsicherung ausgedrückt hätten. Jürgen Wack, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, zeigte Verständnis, dass die Bürger mit der Neuerung Probleme hätten: "Aber wir wollen mündige Bürger, die auch die Wahlmöglichkeit haben", unterstrich der Reinheimer Ortsvorsteher. Er und Bürgermeister Alexander Rubeck verwiesen darauf, dass die Gemeinde Gersheim schon lange den Windelsack eingeführt habe. Horst Schwarz, Vertreter für die Grünen im Gemeinderat, sah bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Gemeinde keine Probleme. Er sehe den Anreiz zur Müllvermeidung zwar positiv, hätte sich indes gewünscht, dass man im alten System kostenneutral geblieben wäre. Bei gleicher Anzahl von Leerungen wie bisher, werde es wesentlich teurer: "Hier wurde die Akzeptanz durch die Bürger vom EVS verspielt. Er hat der Sache einen Bärendienst erwiesen", folgerte Schwarz. Wolfgang Kaufmann (SPD) sah die Reputation der Gemeinderäte in Gefahr: "Die Leute denken, wir würden hier nur abnicken. Dabei weiß der Bürger nicht, was auf ihn zukommt", so der SPD-Mann. Bürgermeister Rubeck verwies bei allen Meinungsverschiedenheiten auf das positive Beispiel der Stadt Völklingen. Aus dem EVS ausgetreten, hatte man dort mit einem veränderten Abfuhr-System Erfolg: "Mit dem System einer veränderten Leerung konnte dort der Restmüll sogar um 17 Prozent reduziert werden", führte Rubeck aus."Wir wollen mündige Bürger, die auch die Wahlmöglichkeit haben."

Jürgen Wack, Vorsitzender der CDU-Fraktion

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