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Müller: Schnell auf Krise reagiert

Saarbrücken. Tue Gutes, und rede darüber: Vergangene Woche bereits annoncierte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei der Klausurtagung seiner Partei in Tholey, das Saarland sei bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes schneller als alle anderen Bundesländer Von SZ-Redakteur Oliver Schwambach

Saarbrücken. Tue Gutes, und rede darüber: Vergangene Woche bereits annoncierte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei der Klausurtagung seiner Partei in Tholey, das Saarland sei bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes schneller als alle anderen Bundesländer. Und er ließ es sich nicht nehmen, dies gestern nochmal bei der Landespressekonferenz zu erläutern, was denn heute auch Gegenstand seiner Regierungserklärung sein dürfte. In Zahlen gefasst sind das exakt 258,5 Millionen Euro, die bis Ende 2010 beim "Konjunkturpakt Saar" investiert werden. Ein gewaltiger Finanzschub vor allem für die heimische Bauwirtschaft, so Müller. 474 Maßnahmen sind es im Einzelnen, wovon sich 313 im Bildungsbereich finden. Sanierung und Wärmedämmung von Schulen und Kindergärten steht da in den 52 Kommunen an. Beim Saarbrücker Kinder- und Jugendtheater Überzwerg seien die Handwerker ja bereits angerückt, so der Regierungschef: "Etliche weitere Maßnahmen werden noch im Mai folgen". Dazu zählten auch Projekte wie das der Lebenshilfe Obere Saar mit fünf Millionen Euro. Dabei ziehen Kommunen und Land an einem Strang, lobte Innenminister Klaus Meiser ausdrücklich. Landkreistag wie Städte- und Gemeindetag hätten mit dafür gesorgt, dass die Gelder rasch verteilt werden können. Ein eigens aufgelegter Fond sichere zudem, dass auch "arme Gemeinden", die den Eigenanteil von 25 Prozent nicht stemmen können, teilhaben könnten. Das 258,5 Millionen-Paket umfasst zum einen das 171,5 Millionen Euro schwere Bund-Länder-Investitionsprogramm. Wozu noch ein landereigenes Infrastruktur- und Sanierungsprogramm und ein Paket zur Reparatur der Winterschäden an den Straßen kommt: zusammen weitere 87 Millionen Euro.Im wesentlichen wurde in drei Bereichen angesetzt, erklärte Müller. Neben dem Konjunkturprogramm habe man Bürgschaften zur Liquiditätssicherung von Unternehmen übernommen. "Bislang 25 Millionen Euro", so der Regierungschef, womit man "1800 Arbeitsplätze gesichert habe". "Erhebliches ungenutztes Potenzial" gebe es noch bei den Qualifizierungsmaßnahmen in den Unternehmen. Wichtig sei, dass die Firmen die Phasen der Kurzarbeit nutzten, um in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Der Ministerpräsident gab sich optimistisch, dass man mit diesen Aktivitäten die wirtschaftliche Talsohle überwinden könne: "Wir bauen eine Brücke in den Aufschwung". "Wir bauen eine Brücke in den Aufschwung."Ministerpräsident Peter Müller