Müller: Krise wird sich verschärfenNeue Privatschulen sollen später Geld erhalten
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht "einige Lichtblicke" in der konjunkturellen Entwicklung an der Saar, warnt allerdings davor, von einem Ende der Wirtschaftskrise zu sprechen. "Die Situation wird sich vielmehr noch verschärfen", meinte er gestern in einer Regierungserklärung im saarländischen Landtag
Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht "einige Lichtblicke" in der konjunkturellen Entwicklung an der Saar, warnt allerdings davor, von einem Ende der Wirtschaftskrise zu sprechen. "Die Situation wird sich vielmehr noch verschärfen", meinte er gestern in einer Regierungserklärung im saarländischen Landtag. Denn: In den Unternehmen seien die Arbeitszeitkonten aufgebraucht oder die Kurzarbeit fast ausgeschöpft. Jetzt gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, "um die Auswirkungen der Krise abzumildern", die den Saarländern viel abverlangen werde.
Die Landesregierung sei "gut gerüstet" für die schwierigen Zeiten, sagte der Regierungschef. Dazu zähle das 260-Millionen-Euro-Konjunkturpaket Saar zur Stützung der Wirtschaft (wir berichteten), das jetzt gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen umgesetzt werde. Das Saarland befinde sich damit bundesweit in einer Vorreiterrolle. "Wir können Krise", sagte Müller mit Blick auf die "schnelle, umfassende und gründliche" Umsetzung der Investitionsprogramme. Er erinnerte an das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im Saarland in den vergangenen Jahren. Auch dies werde dazu beitragen, die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs zu mildern. Müller appellierte an die Saarländer, in der Krise zusammenzuhalten.
In der zweistündigen Debatte wies CDU-Vize Georg Jungmann auf die IHK-Prognose hin, wonach die Saar-Wirtschaft 2009 nicht stärker einbrechen werde als im Bundesdurchschnitt. "Dies wäre der beste Beweis, dass der Strukturwandel im Land greift."
SPD-Parteichef Heiko Maas warf der CDU-Landesregierung vor, keine Konzepte für die Zeit nach der Krise zu haben. "Die bleiben Sie uns schuldig", sagte er an die Adresse von Peter Müller. Maas regte ein Konjunkturprogramm für Innovationen im Energie-Bereich und in der Bildung an. Bei der Umsetzung des Konjunkturpakts Saar bescheinigte er der Regierung "ordentliche Arbeit". Auch für FDP-Landesvormann Christoph Hartmann läuft das Investitionsprogramm gut an. Allerdings gebe es "keinen Grund zur Selbstzufriedenheit". Hartmann forderte ein Standort-Aufwertungsprogramm, um bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, kritisierte, dass der Personennahverkehr von den Investitionen nur stiefmütterlich profitiere. Für Barbara Spaniol (Linke) ist eine "bessere Bildungspolitik und eine Energiewende" das beste Konjunkturprogramm für das Saarland. Saarbrücken. Die Landesregierung will die Anforderungen an die Gründung von Privatschulen verschärfen. Einem gestern in erster Lesung im Landtag beratenen Gesetzentwurf zufolge sollen diese Schulen künftig "erst nach einer erfolgreichen Gründungsphase" finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Für Personal- und Sachkosten soll die Finanzierung in der Regel drei Jahre nach der Gründung einsetzen, Investitionszuschüsse sollen im Normalfall in Zukunft erst nach fünf Jahren gewährt werden.
SPD, FDP und Grüne kritisierten, damit werde die Gründung von Privatschulen erschwert. Neugründungen wären, so die Befürchtung der SPD, nur noch möglich, wenn Träger hohe Schulgebühren erhöben. Dies widerspräche aber dem Grundgesetz. Danach dürften Kinder aus sozial schwachen Familien nicht benachteiligt werden.
Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies diesen Vorwurf zurück. Vielmehr habe das Saarland bisher die bundesweit "großzügigste" Förderung von Privatschulen gehabt. Für bestehende Privatschulen ändere sich nichts, da sie "Vertrauensschutz" genössen. Lediglich bei Neugründungen passe man sich jetzt den Standards anderer Bundesländer an.
Im Entwurf der Regierung heißt es zur Begründung dafür, eine "Welle von Gründungsinitiativen" bei Privatschulen habe "in den Jahren 2007/2008 auch das Saarland erfasst". "Weitere Vorhaben" seien "der Landesregierung angekündigt" worden. Daher sei eine "Anpassung" des Gesetzes nötig.
Der SPD-Abgeordnete Reiner Braun sprach von einem "Boom" bei den Privatschulen, der das Ergebnis der CDU-Politik sei. Denn diese sei zu Lasten der staatlichen Schulen gegangen. Dort habe man Grundschulen geschlossen und "innovative Ansätze" vernachlässigt.
Meinung
Mehr Lob
ist nicht drin
Von SZ-Redakteur
Guido Peters
Gut so: In der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Konjunkturprogramms hat die Landesregierung bisher einen ordentlichen Job gemacht. Das ist von allen Parteien gestern auch anerkannt worden - vier Monate vor der Landtagswahl mehr oder weniger deutlich. An den Rezepten für die Zeit nach der Krise scheiden sich allerdings die Geister. Ob es ein Vertrauen in den bisherigen Unions-Kurs oder eine Chance für neue Politik-Entwürfe der Opposition geben wird - darüber entscheiden die Wähler am 30. August.
