Mit Schuldenbremse ins neue Jahr
Merzig. Zum traditionellen Neujahrsempfang lud der Vorstand des SPD-Ortsvereins Merzig-Mitte ins Vereinshaus. Der Vorsitzende Hubert Schönhofen begrüßte neben Oberbürgermeister Alfons Lauer und Ortsvorsteher Manfred Klein die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, die für Ottmar Schreiner eingesprungen war, der krank war
Merzig. Zum traditionellen Neujahrsempfang lud der Vorstand des SPD-Ortsvereins Merzig-Mitte ins Vereinshaus. Der Vorsitzende Hubert Schönhofen begrüßte neben Oberbürgermeister Alfons Lauer und Ortsvorsteher Manfred Klein die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, die für Ottmar Schreiner eingesprungen war, der krank war.Sie sprach vor den Parteigenossen wichtige Themen des vergangenen Jahres an. Dazu gehörte ihr klares Ja zur Schuldenbremse: "Ich rede nicht gerne von einer alternativlosen Entscheidung, aber zur Einhaltung der Schuldenbremse gibt es im Saarland keine Alternative. Das ist die große Leitplanke der politischen Straße." Außerdem werde man mit der Landesregierung eine Trendwende bezüglich der Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden, einleiten mit dem kommunalen Entlastungsfonds.
Den Vorstoß von Umweltminister Altmaier, der es durch eine Gesetzesänderung ermöglichen will, dass Atommüll aus Deutschland auch in anderen Ländern endgelagert werden kann, verurteilte Rehlinger als unrühmlichen Schlussstrich der Debatte. Es sei die Aufkündigung eines bundesweiten Konsenses und die Kapitulation vor dem Thema Endlagerung. "Das halte ich für eine gefährliche Hintertür. Es ist ein unfaires Vorgehen. Das können wir nicht durchgehen lassen", betonte die Ministerin. Für das laufende Jahr sei das große Thema natürlich die Bundestagswahl im Herbst.
Doch im eigenen Bundesland gehe es danach sofort weiter mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014, sagte Rehlinger. Merzigs Oberbürgermeister Alfons Lauer lobte die Entscheidung der Regierung, die Kommunen stärker zu unterstützen. Wenngleich er sagte, dass Merzig kein Geld aus dem Entlastungsfonds erhalte. "Es geht uns nicht so schlecht wie anderen Städten und Kommunen. Die Entwicklung der Stadt ist gut. Städtebaulich hat sich im vergangenen Jahr einiges getan. Private Investoren geben ihr Geld in unserer Stadt aus."
Weiterhin betonte Lauer: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine profilscharfe, sozialdemokratische Politik brauchen. Denn die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das Thema Armut ist schon lange kein Thema mehr, das nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betrifft, sondern immer mehr auch die Mittelschicht."
Im Anschluss an die Reden folgte die Ehrung langjähriger Mitglieder. Anke Rehlinger, Alfons Lauer, Vorsitzender Hubert Schönhofen und Ortsvorsteher Manfred Klein gratulierten 13 Mitgliedern zu 25, 40 und 50 Jahren im SPD-Ortsverein Merzig-Mitte.
Auf einen Blick
Ehrung für 50 Jahre: Hans Weinand.
Für 40 Jahre: Günter Dixius, Jürgen Jung, Werner Schreiner, Hans Schwindling, Dorothea Schwinn, Axel Viehoff, Brigitte Sperber, Horst Schuster.
Für 25 Jahre: Bodo Strauch, Angela Wagner, Jutta Nicklich, Jürgen Ludwig. syr
