Landtag Ministerpräsident erklärt „Saarland-Pakt“

Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird heute im Landtag eine Regierungserklärung zum „Saarland-Pakt“ abgeben, der Vereinbarung zur Entlastung der Kommunen. Außerdem wird sich der Landtag mit der Frage befassen, ob die Regeln für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten verschärft werden sollen.

Weitere Themen sind unter anderem die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes und Stipendien für Studenten und Azubis aus den ärmsten afrikanischen Staaten – ein Antrag der Linken.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort