Debatte über abgelehnte Asylbewerber Saar-Ministerpräsident für Stichtagsregelung in „Spurwechsel“-Debatte
Berlin · Soll abgelehnten Asylbewerbern ein „Spurwechsel“ erlaubt werden, wenn sie integriert sind und einen Arbeitsplatz haben? Ein Bleiberecht in Deutschland in diesen Fällen lehnen die Unionsspitzen zwar ab - es gibt aber auch viele Stimmen, die eine solche Regelung befürworten.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in der Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber wie schon die SPD für eine Stichtagsregelung ausgesprochen. „Wir sollten gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert sind, bis zu einem Stichtag eine Chance geben hierzubleiben“, sagte Hans der „Bild am Sonntag“. „Wer bis zu diesem Stichtag nach Deutschland gekommen ist und wie andere ausländische Bewerber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllt, der sollte hier bleiben dürfen.“
Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und dann trotzdem abgeschoben würden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte, einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht lehne man „klar ab“. Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft gezielt zu sichern. Sonst würden „neue Anreize für Migranten in aller Welt“ geschaffen, einen Asylantrag allein aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen.
Von einem Arbeitsverbot für alle, die weder den vollen Flüchtlingsschutz noch politisches Asyl haben, hält CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber nichts. Er sagte bei einer Fragerunde mit Bürgern in Berlin: „Wenn jemand als Asylbewerber abgelehnt ist, aber nicht abgeschoben werden kann, weil zum Beispiel in seinem Herkunftsland Folter droht, dann bin ich der Meinung, dann sollte man diese Leute auch hier arbeiten lassen, denn das ist immer noch besser als sie hier herumsitzen zu lassen.“
Angestoßen worden war die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte diesen Vorstoß bereits abgelehnt, die SPD will einen „Spurwechsel“ aber in der Koalition durchsetzen. Deren Bundestagsfraktion schlug zuletzt ebenfalls eine Stichtagsregelung vor.
Günther sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Wir können doch nicht, wie die Bundesregierung es jetzt plant, im Kosovo um Pflegekräfte werben, aber die Leute, die schon hier sind und schon Deutsch sprechen, die schicken wir wieder nach Hause.“ In den Sammelunterkünften der Länder müsse deshalb das Konzept lauten: Verteilung nur mit Bleibeperspektive.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg nannte eine Stichtagsregelung „die einzig vernünftige Lösung“. Einerseits verhindere man dadurch, „dass wir weiterhin gerade gut integrierte Menschen gegen jede Vernunft aus Deutschland abschieben“, andererseits setze man „keine falschen Anreize für weitere illegale Migration“.
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich für einen „Spurwechsel“ aus. „Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt arbeiteten Flüchtlinge in vielen kirchlichen Einrichtungen.
