Ministerium will Prozess gegen Piusbrüder fortsetzen

Saarbrücken. Der Rechtsstreit zwischen dem saarländischen Bildungsministerium und dem Don-Bosco-Schulverein um den Betrieb zweier Privatschulen in Saarbrücken-Fechingen könnte in die nächste Runde gehen. Beim Oberverwaltungsgericht in Saarbrücken ist jetzt ein Antrag auf Berufungszulassung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6

Saarbrücken. Der Rechtsstreit zwischen dem saarländischen Bildungsministerium und dem Don-Bosco-Schulverein um den Betrieb zweier Privatschulen in Saarbrücken-Fechingen könnte in die nächste Runde gehen. Beim Oberverwaltungsgericht in Saarbrücken ist jetzt ein Antrag auf Berufungszulassung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September eingegangen, wonach der von der erzkonservativen Piusbruderschaft getragene Verein die beiden Schulen weiter betreiben darf.Das Ministerium für Bildung teilte auf Anfrage mit, dass es die Zulassung der Berufung erwarte. "Die gesetzlichen Berufungsgründe sollten aus unserer Sicht vorliegen", hieß es. Dazu gehören beispielsweise "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils". Allerdings stehe eine Entscheidung des Gerichts noch aus. red

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