Ministerium: Stadt muss Sparauflagen erst 2014 erfüllen

Saarbrücken. Nächste Runde im Streit um den Saarbrücker Haushalt: Heute wollen sich Innenminister Stephan Toscani (CDU) und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) treffen. Staatssekretär Georg Jungmann erklärte gestern, das Innenministerium habe den Haushalt der Stadt nicht abgelehnt, die Verwaltung müsse aber ihre Aufgaben erfüllen

Saarbrücken. Nächste Runde im Streit um den Saarbrücker Haushalt: Heute wollen sich Innenminister Stephan Toscani (CDU) und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) treffen. Staatssekretär Georg Jungmann erklärte gestern, das Innenministerium habe den Haushalt der Stadt nicht abgelehnt, die Verwaltung müsse aber ihre Aufgaben erfüllen. "Dass es da Rückfragen gibt, ist nichts Ungewöhnliches." Bei einem Spitzengespräch im Januar sei der Stadt zugesagt worden, dass sie die Sparauflagen nicht bis 2013, sondern erst bis 2014 erbringen muss. Dazu stehe das Innenministerium. Zu den noch zu klärenden Punkten zähle, dass die Stadt Mehreinahmen wegen der guten Wirtschaftsentwicklung als Sparmaßnahmen ausgewiesen habe. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) meinte, dass ein Teil der Haushaltsverbesserung 2012 auf Einsparungen in der Verwaltung und nicht nur auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sei. Er hoffe, dass das Ministerium das anerkenne und die Haushaltsgenehmigung in Aussicht stelle. sm

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