Minister streben Rocker-Verbot an

Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) unterstützt ein mögliches Verbot der Rockergruppe "Hells Angels". Das Saarland stehe in einem ständigen Informationsautausch mit dem zuständigen Bundesinnenministerium, sagte Toscani gestern der SZ. Alle Erkenntnisse für eine Verbots-Prüfung würden den Dienststellen des Bundes in Berlin übermittelt

 Mal wieder im Visier der Politik: Die Mitglieder der Rockergruppe "Hells Angels". Foto: dpa

Mal wieder im Visier der Politik: Die Mitglieder der Rockergruppe "Hells Angels". Foto: dpa

Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) unterstützt ein mögliches Verbot der Rockergruppe "Hells Angels". Das Saarland stehe in einem ständigen Informationsautausch mit dem zuständigen Bundesinnenministerium, sagte Toscani gestern der SZ. Alle Erkenntnisse für eine Verbots-Prüfung würden den Dienststellen des Bundes in Berlin übermittelt. Dort laufen die Drähte zusammen.

Was die Erfolgsaussichten für ein Rocker-Verbot betrifft, gilt es laut Toscani erst einmal abzuwarten, bis der Bund und die Länder ihre Ermittlungs-Ergebnisse zusammengetragen haben. Erst dann sei eine Bewertung möglich, ob ein Verbot in Fragen kommen könnte.

Nach dem Gesetz ist für ein Verbot eines Vereins, dessen Organisation und Tätigkeit sich über ein Bundesland hinaus erstrecken, allein das Bundesinnenministerium zuständig.

Im Saarland sind nach Ministeriums-Angaben die "Hells Angels" regional organisiert. Banden-Revalitäten seien hier nicht bekannt. Unter polizeilicher Beobachtung stünden bisher "einzelne Mitglieder".

Toscanis rheinland-pfälzischer Kollege Karl Peter Bruch (SPD) will ein Verbot der Rockergruppe vorantreiben. Auf seine Anregung hin stehe ein Antrag zum weiteren Umgang mit Rockergruppen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz Ende Mai, sagte Bruch. Denn: "Ein Verbot macht nur länderübergreifend Sinn." Auslöser für die jüngste Verbots-Debatte war der tödliche Schuss eines "Hells Angels"-Mitglieds auf einen SEK-Beamten im März in Anhausen im Kreis Neuwied.

Sollte ein Verbot etwa der "Hells Angels" rechtlich nicht möglich sein, müsse die Politik nach Darstellung von Bruch auch über andere Maßnahmen zur Rocker-Problematik nachdenken. Nach seiner Ansicht sollten die Länder-Innenminister bei ihrer Sitzung vom 26. bis 28. Mai zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das weitere Vorgehen für ein Verbotsverfahren abstimmen. Bruch rechnet allerdings eher nicht damit, dass es bereits im Mai zu einer Entscheidung kommt. Ein Vereinsverbot sei eine juristisch sehr komplizierte Sache.

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