Nach Aus für Waderner Krankenhaus Millionen-Zuschuss für Klinik-Schließung
Saarbrücken/Wadern · Die Marienhaus GmbH erhält Millionen, um die Schließung der Waderner Klinik zu stemmen. Dafür musste sie eine Fünf-Jahres-Garantie für Losheim geben.
Der Aufschrei war groß und von „Schließungsprämie“ die Rede, als im Juni letzten Jahres die katholische Marienhaus GmbH Gelder aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes beantragt hat, um damit die Klinik in Wadern am 30. November zu schließen. Gestern hat der Ministerrat nun den Förderantrag einstimmig bewilligt – die Auszahlung des Geldes aber an Bedingungen geknüpft. Das teilten Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit.
Bei dem Krankenhausfonds handelt es sich um einen von den Krankenkassen gespeisten Finanztopf über 500 Millionen Euro, der es den Bundesländern erleichtern soll, unrentable Kliniken sozialverträglich zu schließen. Um Gelder aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Bundesländer eine 50-prozentige Gegenfinanzierung leisten.
Die Marienhaus GmbH erhält nun 5,8 Millionen Euro – je zur Hälfte gezahlt aus Landesmitteln sowie dem zuständigen Bundesversicherungsamt –, um das Aus finanziell zu stemmen, die verbliebenen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen und ihr Krankenhaus in Losheim aufzuwerten. Davon sollen rund 4,9 Millionen Euro für die Weiterbeschäftigung der verbliebenen 50 Mitarbeiter (das entspricht 31 Vollzeitstellen) und Abfindungen zur Verfügung stehen. Bis 2020 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dies habe der Träger mit der Mitarbeitervertretung in einer Dienstvereinbarung festgeschrieben, sagte Bachmann.
Die Marienhaus GmbH verpflichtet sich im Gegenzug dazu, ihren Standort in Losheim für fünf Jahre zu halten. Gleichzeitig soll in die dortige Klinik investiert werden. Unter anderem für bauliche Maßnahmen, damit die MRT- und CT-Geräte in der Inneren Abteilung besser integriert werden können, stehen dem Träger 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
„Der Träger kann mit diesen Geldern nicht einfach machen, was er will“, betonte Ministerin Monika Bachmann, „er ist explizit an das, was im Förderbescheid steht, gebunden. Wenn sich an die Vorgaben nicht gehalten wird, dann können wir auch die Notbremse ziehen.“ Nach dem Wegfall der Klinik in Wadern wolle das Land im neuen Krankenhausplan, der voraussichtlich im April oder Mai vom Landtag verabschiedet wird, notwendige Kapazitäten zur Versorgung der Bevölkerung im Hochwald an den verbleibenden Standorten aufbauen.
Wirtschaftsministerin Rehlinger räumte ein, sich mit dem Antrag schwer getan zu haben. Aber: „Es geht nicht darum, Schließungsprämien in Aussicht zu stellen“, sagte sie. Die Mittel sollen auch einen Beitrag leisten, die Gesundheitsversorgung im Hochwald sicherzustellen. Mit den an den Bescheid geknüpften Bedingungen sei sichergestellt, dass nicht in Kürze der Standort Losheim auf der Kippe stehe, auch wenn sie sich persönlich eine längere Garantie als die vereinbarten fünf Jahre gewünscht hätte. Die Umstände der Schließung der Waderner Klinik seien aus vielerlei Hinsicht unerfreulich gewesen. Der Träger habe Fakten geschaffen, nun gelte es, das Bestmögliche daraus zu machen. „Ausschlaggebend war, dass am Ende nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeche zahlen sollen“, sagte Rehlinger. Daher sei gut, dass ein Großteil der Gelder für sie verwendet werde.
Bachmann stellte klar, dass durch den Förderbescheid noch keine Entscheidung über eine mögliche neue Nordsaarlandklinik getroffen sei. In einem Sondergutachten waren die Prüfer zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bau einer Nordsaarlandklinik möglich sei, wenn dafür die Krankenhäuser in Losheim und Lebach schließen. Allerdings habe sich bei den laufenden Trägergesprächen im Rahmen der Krankenhausplanung bislang noch kein Träger bereit erklärt, die Investitionen für diese neue Klinik zu stemmen. Weitere Gespräche dazu sollen Ende des Monats geführt werden. „Wir sichern zunächst das, was wir haben, denn wir wissen nicht, was wir bekommen“, sagte Rehlinger.
Über einen zweiten Förderantrag der Marienhaus GmbH, die das Krankenhaus in Dillingen schließen und dafür den Standort Saarlouis aufwerten will, hat das Bundesversicherungsamt noch nicht entschieden. Dieser Bescheid wird laut Gesundheitsministerium für Ende März erwartet.
