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Sozialer Wohnungsbau
Millionen für Sozialwohnungen nicht genutzt

Blick über den Eschberg in Saarbrücken. Der Landtag streitet über die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Saarland.
Blick über den Eschberg in Saarbrücken. Der Landtag streitet über die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Saarland. FOTO: BECKER&BREDEL / Becker && Bredel
Saarbrücken. 91 Millionen Euro erhielt das Saarland zwischen 2007 und 2017 vom Bund für die Wohnraumförderung. Knapp die Hälfte blieb liegen. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Im Saarland sind in den vergangenen Jahren offenbar etliche Millionen Fördermittel vom Bund für den sozialen Wohnungsbau nicht verwendet worden. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung hervor. Demnach flossen in den Jahren 2007 bis 2017 insgesamt rund 91 Millionen Euro ins Saarland, seit 2015 wurden die Mittel sogar verdreifacht. Die Zahl der Sozialwohnungen sank hingegen um mehr als die Hälfte. 2013 waren es 2300, im Jahr 2016 nur noch 997.


„Der absolute Stillstand beim sozialen Wohnungsbau durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar“, sagte Tressel. Das Geld dafür sei da, werde aber „scheinbar nicht zweckgerichtet eingesetzt“. Er äußerte die Vermutung, CDU und SPD hätten die Mittel genutzt, um „ihren Haushalt aufzuhübschen“ und forderte die Landesregierung auf, zu erklären, was mit den Millionen geschehen sei. Das Land müsse jetzt ein Wohnungsbauprogramm mit zeitnahen Zielen vorlegen.

Das Bauministerium wies den Vorwurf, die Landesregierung habe das Geld nach Gutdünken verwendet, zurück. Die Mittel des Bundes seien an bestimmte Zwecke gebunden, sagte eine Sprecherin. „Das Saarland hält diese Zweckbindungen natürlich vollumfänglich ein.“ Von den 91 Millionen seien insgesamt 45 Millionen unmittelbar für die Wohnraumförderung genutzt worden. Seit 2016 sei auf Betreiben des Finanzministeriums eine „untergeordnete Summe“ für Investitionen in den Bauhaushalt geflossen – insgesamt vier Millionen Euro. Das sei rechtlich zulässig und im entsprechenden Gesetz auch so hinterlegt, betonte die Sprecherin. Die restlichen 42 Millionen stünden weiterhin für die Wohnraumförderung zur Verfügung.

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hatte dem Land vorgeworfen, dass die Bedingungen für die Förderung von sozialem Wohnungsbau nicht ausreichend seien, um kostendeckend Sozialwohnungen neu zu errichten (die SZ berichtete). In den vergangenen Monaten wurden die Förderprogramme nun auf den Prüfstand gestellt. Die Evaluation stehe kurz vor dem Abschluss, sagte die Ministeriumssprecherin. Da die Kosten im Bauwesen derzeit stark stiegen, sei es denkbar, „dass die Förderbeträge angepasst werden“.

Hermann Scharf, Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag, verteidigte die liegen gebliebenen Millionen: „Man wollte die Mittel nicht unsinnig ausgeben.“ Bauminister Klaus Bouillon (CDU) werde demnächst ein neues Förderprogramm vorlegen, das sozial schwachen Menschen, aber auch kinderreichen Familien zugute kommen werde. Die Kritik der Grünen konnte Scharf nicht nachvollziehen: Sie seien in den vergangenen Jahren ebenfalls in Regierungsverantwortung gewesen: „Es wundert mich, dass sie sich in dieser Zeit des Themas nicht angenommen haben.“



Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, räumte ein: „Es ist definitiv zu wenig getan worden beim sozialen Wohnungsbau.“ Man müsse nun genau ermitteln, wo Bedarf bestehe. Denn obwohl bezahlbare Unterkünfte etwa in Saarbrücken knapp sind, stehen vor allem im ländlichen Raum etliche Wohnungen leer. Laut Berg liegt die Leerstandsquote bei 5,7 Prozent – im Bundesschnitt sind es 4,4 Prozent. Das Innenministerium habe zugesagt, den neuen Landesentwicklungsplan bis spätestens Juni vorzulegen, sagte Berg: „Dann wird man auch sehen, wo Wohnraum fehlt.“

Auch Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, ist der Ansicht, dass zunächst eine „seriöse Analyse des Bedarfs“ notwendig ist. Im Anschluss müsse das Land ein neues Förderprogramm auflegen. „Offensichtlich ist das aktuelle Programm des Landes so unattraktiv, dass keine Anträge gestellt wurden.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bezeichnete es als „Armutszeugnis erster Güte“, dass die Mittel des Bundes nicht eingesetzt wurden und schlug vor, eine Stabsstelle beim Ministerpräsidenten einzurichten, die sich ausschließlich der Beschaffung und Verwendung von Fördermitteln des Bundes und der EU widmet.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete es als Skandal, dass die Mittel nicht komplett in den Bau neuer Wohnungen gesteckt wurden: „Gerade ein so armes Land wie das Saarland muss schauen, dass die Einnahmen stimmen und das Geld auch für den Wohnungsbau verwendet wird.“