Mettlacher Gemeinderat beschließt Haushalt

Mettlach. Mit nur drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen verabschiedete am Dienstag der Gemeinderat Mettlach im Sitzungssaal des Ziegelberg-Schlosses den Haushaltsentwurf für die Haushaltsperiode 2011/12. Es sei ein schwieriges Unterfangen gewesen und man habe in der Tat "nachsitzen" müssen (wir berichteten), bekannte Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD)

Mettlach. Mit nur drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen verabschiedete am Dienstag der Gemeinderat Mettlach im Sitzungssaal des Ziegelberg-Schlosses den Haushaltsentwurf für die Haushaltsperiode 2011/12. Es sei ein schwieriges Unterfangen gewesen und man habe in der Tat "nachsitzen" müssen (wir berichteten), bekannte Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD). Man habe den Investitionsplan noch einmal erörtert und mit Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden die Sanierung der Schule in Weiten in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Zusätzlicher Negativposten

"Zunächst wollen wir diesen Titel in einer Größenordnung von 100 000 Euro jedoch parken", sagte Wiemann. Man werde diesen Betrag nicht verausgaben, bevor ein Bescheid seitens der Landesregierung vorläge. Zwischenzeitlich sei der Haushalt noch mit einem Negativposten zusätzlich belastet, erklärte der Bürgermeister. Das Land habe zur Rückzahlung von Zuschüssen in Höhe von rund 73 000 Euro für das mittlerweile fertiggestellte Cloef-Atrium aufgefordert. Das negative Ergebnis des Mettlacher Haushalts erhöhe sich damit auf rund 6,7 Millionen Euro, bestätigte Wiemann. Unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen werde man in der Gemeinde Mettlach eine Neuverschuldung von mehr als fünf Millionen Euro anstreben. "Das ist ein noch nie da gewesener Schuldenstand", bedauerte der Verwaltungschef.

Tragfähiger Doppelhaushalt

"Dass eine Verabschiedung des Haushalts in der vorherigen Gemeinderatssitzung nicht erreicht wurde, geht alleine mit der SPD heim", sagte Bernhard Schneider (CDU). Seine Begründung: Die Mitglieder dieser Partei seien nicht bereit gewesen, eine Einigung mit den anderen Fraktionen herbeizuführen. Es verwundere umso mehr, so Schneider, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende in der SZ erklärt habe, die Verabschiedung des Haushaltes sei kein Problem, da man die Mittel für die Schule in Weiten ja schon immer habe einstellen wollen. Dieser gleiche Kommunalpolitiker habe in einer weiteren SZ-Ausgabe von einer Katastrophe gesprochen, weil angeblich die CDU die Umsetzung des Mettlacher Marktplatzes verhindert habe, sagte Schneider. "So wird aus einem Katastrophen-Rausch ein grundloser Panikmacher", wetterte der CDU-Sprecher. Schneider mahnte, einen tragfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2011/12 herbeizuführen und die Politik auf das Wohl der Mettlacher Bürger auszurichten.

"Man wird nicht dadurch größer, dass man den anderen kleinredet", konterte Reinhold Behr (SPD). Er bedauerte, dass manche Kommunalpolitiker sich nicht vom "Kirchturmdenken" freimachen könnten. Man müsse durchaus unbequeme Investitionen befürworten, wenn dadurch das Leben in einer Gemeinde lebenswerter zu gestalten sei, meinte Behr. Albert Kirchen (Linke) kritisierte, dass der Haushaltsentwurf nicht gerecht auf alle Schultern verteilt sei. "Es werden wieder einmal die sozial Schwachen am meisten gefordert", sagte Kirchen.

Im Sinne der Bevölkerung

So können die am weitreichenden Investitionen beispielsweise durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer abfedern, forderte er. Eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf käme deshalb für seine Fraktion nicht infrage. "Wir gehen sehenden Auges in die weitere Verschuldung hinein", befürchtete Hermann Kiefer (SPD). Für ihn sei es gerade verantwortungslos, im Hinblick auf steigende Zinsbelastungen diese Haushaltsvorlage zu befürworten. Man solle alle Investitionspläne - so auch die Umgestaltung des Mettlacher Marktplatzes - wieder auf den Prüfstand stellen. "Ich werde diesen Haushalt nicht mittragen", erklärte Kiefer. Peter Theobald (FBM) sprach von einem "halbwegs vernünftigen" Haushalt, dem seine Fraktion jedoch zustimmen wolle.

Reinhard Halberstadt (FDP) schloss sich dieser Meinung an: "Wir müssen im Sinne der Bevölkerung handeln und zustimmen".

Auf einen Blick

Der Haushaltsplan für das Jahr 2011/2012 wurde folgendermaßen festgesetzt:

Im Ergebnishaushalt gesamte Erträge: 14 584 719 Euro. Gesamt Aufwendungen: 21 198 965 Euro. Damit schließt der Haushalt mit einem Negativ-Saldo in Höhe von 6 614 246 Euro ab. Der Saldo aus Investitionstätigkeit wird beziffert auf Minus 1 487 000 Euro. Unter dem Strich verbleiben der Gemeinde aus Finanzierungstätigkeit 5 076 244 Euro.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde festgesetzt auf 1 487 000 Euro und der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung beläuft sich auf 15 Millionen Euro. owa

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