Meiser hält Mitgliederbefragung über Koalition für ungeeignet
Saarbrücken · CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hält die Befragung der SPD-Basis über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund für keine gute Idee. „Ich könnte Ihnen jetzt bis heute Nacht Sachfragen aufzählen, die kann das normale Mitglied überhaupt nicht im Detail nachvollziehen“, sagte Meiser.
Die SPD-Spitze könne den 470 000 Mitgliedern Details gar nicht so vermitteln, dass die Basis verantwortlich über eine Regierungsbildung entscheiden könne. "Das funktioniert nicht. Das ist Verantwortung verschoben." Meiser sagte, das Ergebnis der Mitgliederbefragung könne von Emotionen, Zufällen und "populistischen Dingen" abhängen. "Es wird aber nie ein Ergebnis von ernsthafter, detaillierter Prüfung eines 300-seitigen Koalitionsvertrages sein, der alle Detailfragen für die Zukunft dieser Republik klärt." Das sei Aufgabe der gewählten Repräsentanten.
SPD-Generalsekretär Reinhold Jost entgegnete, der Mitgliederentscheid sei "ein sehr demokratisches Verfahren" und zeige, dass die SPD es ernst meine mit der Basisdemokratie. "Es ist der richtige Weg, weil es auf den Erfahrungen der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 aufbauend große Vorbehalte gibt. Die kann man nur dann ausräumen, wenn man ein inhaltlich fundiertes und tragfähiges Verhandlungsergebnis vorlegt, das auch von den Mitgliedern mitgetragen wird", so Jost.
