Kommentar Meiser als Landtagspräsident nicht mehr vermittelbar

Die politische Aufarbeitung des Skandals rund um die Finanzen des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) kam anfangs nur langsam in Gang. Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und der SPD-Fraktionsvize Eugen Roth konnten auf großkoalitionäre Zurückhaltung setzen.

Kommentar:  Meiser als Landtagspräsident nicht mehr vermittelbar
Foto: SZ/Robby Lorenz

Selbst die Opposition wirkte über Wochen vergleichsweise zahm und gehemmt. Dies ist seit gestern endgültig vorbei. Der Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsgewährung gegen das gesamte LSVS-Präsidium, wiegt schwer. Doch völlig unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens wird Meiser nicht Präsident des Landtages bleiben können. Durch eigenes Fehlverhalten und Versäumnisse  hat er dem Ansehen des Amtes und des Parlaments schweren Schaden zugefügt. Die hoch problematische Vermischung von Privatleben, unterschiedlichen Ämtern und Aufgaben ist nicht vermittelbar. Ein Vorbild kann er nicht mehr sein. Durch diesen und andere Skandale wird das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt - aber auch das Image des Wirtschaftsstandortes. Kurze Wege sind gut. Zu viel Nähe und zu wenig Kontrolle sind es nicht. Ämterhäufung, Filz und Vetternwirtschaft belasten die Zukunft des Saarlandes.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort