Landtag Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Saarbrücken · Die Regeln über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der saarländischen Landtagsabgeordneten sind verschärft worden. Der Landtag beschloss gestern einstimmig eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments.
Bislang mussten Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr einer von zehn Stufen zugeordnet werden, die von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1) bis zu mehr als 250 000 Euro (Stufe 10) reichten. Diese Regelung wird nun verfeinert: Künftig soll es 21 Stufen geben: von 1000 bis 2500 Euro monatlich (Stufe 1) bis zu mehr als 500 000 Euro (Stufe 21). „Auf diese Weise erreichen wir mehr Transparenz“, erklärte Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) gestern.
Außerdem beschlossen die Parlamentarier, ein neues Leitbild im Abgeordnetengesetz zu verankern, das sich an eine Regelung im Bundestag anlehnt: „Die Wahrnehmung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit einer oder eines Abgeordneten.“ Landtagspräsident Toscani hatte im Vorfeld erklärt, das neue Leitbild solle die Abgeordneten vor der Annahme von Nebentätigkeiten „sensibilisieren“. Gestern betonte er, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art blieben aber explizit erlaubt.
Angestoßen worden war die Debatte über Nebeneinkünfte und Ämterhäufung von Landtagsabgeordneten im Zuge des Finanzskandals beim Landessportverband. Der damalige Landtagspräsident und LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) hatte neben seiner Abgeordnetentätigkeit zahlreiche Mandate in Leitungs- und Aufsichtsgremien inne. Derzeit beziehen 9 der 51 Abgeordneten veröffentlichungspflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten.
Die Fraktionen sollen zudem künftig zusätzliches Geld erhalten, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Alle Fraktionen stimmten für einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass das Personal der Fraktionen „anlassbezogen“ verstärkt werden kann. Der Untersuchungsausschuss sei das „schärfste Instrument parlamentarischer Kontrolle“, sagte Toscani. Damit insbesondere die Opposition dieses Instrument nutzen kann, benötigen die Fraktionen ausreichend wissenschaftliches Personal, das bei der Aufarbeitung hilft. In der Vergangenheit hatte die Opposition bemängelt, dass sie nicht genügend Mitarbeiter habe, um die teilweise parallel laufenden Untersuchungsausschüsse vorzubereiten. In der vergangenen Legislaturperiode mussten die Landtagsfraktionen zeitweise drei U-Ausschüsse bewältigen: zum Vierten Pavillon, zum Grubenwasser und zur Meeresfischzucht in Völklingen.
