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Wadern
Marienhaus kann auf Millionen für Klinik-Schließung hoffen

Das Krankenhaus in Wadern schließt zum Jahresende. Für solche Fälle gibt es Mittel aus einem 2015 beschlossenen öffentlichen Fonds.
Das Krankenhaus in Wadern schließt zum Jahresende. Für solche Fälle gibt es Mittel aus einem 2015 beschlossenen öffentlichen Fonds. FOTO: ROLF RUPPENTHAL / Rolf Ruppenthal
Wadern. Die Marienhaus GmbH kann für die Schließung ihres Krankenhauses in Wadern mit einer millionenschweren Förderung durch die öffentliche Hand rechnen. Das saarländische Gesundheitsministerium hat für das katholische Unternehmen nach SZ-Informationen einen Förderantrag beim Bundesversicherungsamt (BVA) gestellt. Das Amt verwaltet die Mittel aus einem 2016 eingerichteten Strukturfonds, der finanzielle Anreize für den Abbau von Überkapazitäten und eine Konzentration von stationären Angeboten setzen soll. Ein Marienhaus-Sprecher bestätigte den Antrag, er werde derzeit geprüft.
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Aus dem bundesweiten Strukturfonds stehen für das Saarland sechs Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen Kassen bereit. Damit sie ausbezahlt werden, muss das Land diese Summe um den gleichen Betrag aufstocken. Insgesamt können also zwölf Millionen Euro verteilt werden. Für diese Summe hat das Saar-Gesundheitsministerium nach eigener Aussage bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Juli zwei Anträge beim BVA eingereicht. Welches das zweite Projekt neben der Schließung von Wadern ist, ist unklar. Das Ministerium wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.



Der Strukturfonds war 2015 von der großen Koalition im Bund beschlossen worden. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass ein ganzes Krankenhaus oder wenigstens eine Abteilung dauerhaft geschlossen wird, Fachabteilungen mehrerer Krankenhäuser an einem Standort zusammengelegt werden oder ein Krankenhaus oder Teile davon umgewandelt werden, zum Beispiel in eine Reha-Einrichtung, ein Ärztehaus, ein Pflegeheim oder ein Hospiz.

Die Gegner sehen in dem Instrument eine „Abwrackprämie für Krankenhäuser“. Die Gesundheitsminister der 16 Bundesländer sind allerdings angetan und haben den Bund inzwischen zu einer „Fortsetzung dieser erfolgversprechenden Initiative“ aufgefordert, die nach der gültigen Rechtslage bisher eine einmalige Aktion ist.

Nach der Errichtung des Strukturfonds hatte das saarländische Gesundheitsministerium die Träger immer wieder animiert, sich mit Projekten zu melden. In Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahr 2016 der Träger des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken nach der Schließung eine Millionen-Förderung aus dem Fonds erhalten. Anträge beim BVA können nur gestellt werden, wenn auch die Krankenkassen einverstanden sind.

Die Marienhaus GmbH will das Krankenhauses Wadern mit 69 Betten zum Jahresende aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Dort soll anschließend ein „Senioren-Quartier“ mit Tagespflege, Sozialstation, Arztpraxen und seniorengerechten Wohnungen entstehen. Das Quartier soll dem Alten- und Pflegeheim St. Maria angegliedert werden, das erweitert wird. Auch will das Unternehmen in der Region ein Projekt etablieren, bei dem speziell ausgebildete Pflegekräfte die Hausärzte entlasten sollen, etwa bei der Versorgung chronisch kranker Menschen.