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Maas: Wir brauchen den Wechsel

Saarbrücken. Als Heiko Maas kurz nach 17 Uhr die im Obama-Stil zur Wahlkampfarena umfunktionierte Saarlandhalle betritt, ist erst einmal Händeschütteln bei den Ehrengästen angesagt. Zufriedene politische Stimmung bei den knapp 300 Delegierten, was sich später auch bei der Wiederwahl des Parteichefs (98,2 Prozent) niederschlagen wird Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Als Heiko Maas kurz nach 17 Uhr die im Obama-Stil zur Wahlkampfarena umfunktionierte Saarlandhalle betritt, ist erst einmal Händeschütteln bei den Ehrengästen angesagt. Zufriedene politische Stimmung bei den knapp 300 Delegierten, was sich später auch bei der Wiederwahl des Parteichefs (98,2 Prozent) niederschlagen wird. Die SPD wähnt sich so sicher wie schon lange nicht mehr, die CDU-Regierung nach der Landtagswahl ablösen zu können.



Erst einmal tischt SPD-"General" Reinhold Jost dem Parteivolk zu Beginn des zweitägigen Parteitages verbale Wahlkampf-Kost auf: Die CDU habe fertig, das Land brauche eine neue Politik, das Land brauche Sozialdemokraten.

Als Parteichef Maas das rote Oval der Rednerbühne betritt, versichert er: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden uns von niemandem aufhalten lassen." Die Partei habe eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahl am 7. Juni. Ziel sei es, "so nah wie möglich an die CDU heranzukommen". 2004 erreichte die SPD 37,3 und die Union 45,7 Prozent.

In seiner knapp einstündigen, engagierten Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wird, schwört der sozialdemokratische Frontmann die Delegierten auf die Wahlkampf-Kern-Themen ein: Arbeit und Bildung. Unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller sei die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Saarland enorm angewachsen. "Wir aber wollen uns einsetzen für Arbeitsplätze mit einem Mindestmaß an Arbeitsplatz-Sicherheit und Löhnen, von denen man leben kann", macht Maas deutlich. In der Strukturpolitik sei die CDU in den vergangenen zehn Jahren ein "Trittbrettfahrer der guten Konjunktur" gewesen. "Wenn's darauf ankommt", habe Müller versagt, erinnert der Chefgenosse in Anspielung an den Wahlkampfslogan der Union. In den neuen Energien sieht Maas "das Innovationsprojekt des nächsten Jahrzehnts", das neue Arbeitsplätze bedeute.

"Bei der Bildung hat die CDU immensen Flurschaden angerichtet", wettert der SPD-Parteichef. Das Sündenregister reiche von den Grundschul-Schließungen über das Turbo-Abi G 8 bis hin zur Erhebung von Studiengebühren. Die SPD wolle eine "bedarfsgerechte Einführung von Ganztagsschulen in allen Schulformen", das G 8 in seiner jetzigen Form abschaffen und auch die Studiengebühren zu den Akten legen. Diese Positionen sind für Maas in Koalitionsgesprächen "nicht verhandelbar". Fazit des Parteichefs: "Wir brauchen den Wechsel im Land." Die SPD sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Das Parteiprogramm wurde am Abend einstimmig verabschiedet. Heute beginnt der zweite Partei-Tag mit einer Rede von Parteichef Müntefering.