Maas: Peter Müller hat Angst vor dem VolkSaarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas sieht ein "Tohuwabohu" in der Jamaika-Koalition in der Frage von mehr direkter Demokratie. Während CDU-Chef Peter Müller und die Grünen die Erleichterung von Volksentscheiden "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben" wollten, werde die FDP bald "einen Mediator einschalten müssen, um zu wissen, welche Position die Liberalen nun gerade tagesaktuell einnehmen", erklärte Maas. Müller habe "Angst vor dem Volk". Es sei "verlogen, in Sonntagsreden mehr Demokratie zu fordern, dann aber die Umsetzung zu sabotieren", betonte Maas. redCDU begrüßt Urteil zu Linken-BeobachtungSaarbrücken. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Günter Becker, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die jahrelange Überwachung des thüringischen Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow für rechtens zu erklären. Becker erklärte, zwar beobachte der Verfassungsschutz die Saar-Linke seit einiger Zeit nicht mehr. Das ändere aber nichts daran, dass die Linke "linksextremistische Gewalt" nicht einheitlich und klar ablehne, "ganz zu schweigen von ihrer Rolle als Staatspartei" in der DDR. Erst kürzlich habe sich innerhalb der Saar-Linken eine "Kommunistische Plattform" gebildet. red