"Maas ist in einer schwierigen Situation"

Die Jamaika-Koalition ist gescheitert. Die SPD lag in der letzten Umfrage drei Prozentpunkte vor der CDU. Warum erzwingt sie bei solch günstigen Voraussetzungen keine Neuwahlen?Kimmel: Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Heiko Maas scheint skeptisch zu sein, ob die SPD bei sofortigen Neuwahlen wirklich die Nase vorne hätte

Die Jamaika-Koalition ist gescheitert. Die SPD lag in der letzten Umfrage drei Prozentpunkte vor der CDU. Warum erzwingt sie bei solch günstigen Voraussetzungen keine Neuwahlen?Kimmel: Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Heiko Maas scheint skeptisch zu sein, ob die SPD bei sofortigen Neuwahlen wirklich die Nase vorne hätte. Es ist ja durchaus denkbar, dass einige FDP-Wähler aus Enttäuschung über ihre Partei und deren Performance in der Regierung zur CDU gehen - und dann wäre der Vorsprung der SPD schnell weg.

Geht Heiko Maas mit seinem Kurs, zunächst mit der CDU zu verhandeln und erst im Fall eines Scheiterns auf Neuwahlen zu setzen, nicht ein großes Risiko ein?

Kimmel: Er ist zweifellos in einer schwierigen Situation, weil die Partei in dieser Frage gespalten ist. Wenn es in den Kreisverbänden eine erkennbare Mehrheit für sofortige Neuwahlen gibt, wird er sich diesem Trend beugen müssen. Damit wäre er als Vorsitzender geschwächt. Wenn er die Mehrheit behält, selbst wenn es eine deutliche Minderheit gegen seinen Kurs gibt, wäre er es nicht. Denn damit müssen große demokratische Parteien leben. Das sind keine militärischen Formationen, wo alle auf Kommando des Vorsitzenden links oder rechts umschwenken.

Halten Sie es für möglich, dass sich prominente Sozialdemokraten zum Wortführer der Neuwahl-Befürworter an der Basis machen und sich damit offen gegen Maas stellen?

Kimmel: Aus der Führung gibt es ja schon Stimmen für sofortige Neuwahlen, etwa von Charlotte Britz und Ottmar Schreiner. Es ist denkbar, dass sie Heiko Maas kritisieren. Aber dass es zu einer Art Kampagne gegen Maas kommt mit dem Ziel, ihn als Landesvorsitzenden abzuwählen, das halte ich für ausgeschlossen.

Kramp-Karrenbauer und Maas kommen persönlich gut miteinander klar. Wie wichtig ist das?

Kimmel: Das ist die Voraussetzung dafür, dass es eine halbwegs funktionierende große Koalition überhaupt geben kann. Es erleichtert das Regieren, wenn zwischen den beiden Spitzenpersonen ein gutes Verhältnis besteht. Das ist bei Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas der Fall - also spricht personell nichts gegen eine große Koalition.

Ist es denkbar, dass CDU und SPD eine Absprache über eine Zusammenarbeit sogar über die Wahl 2014 hinaus treffen oder schon getroffen haben?

Kimmel: Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Aber dass solche Überlegungen angestellt werden, halte ich nicht für abwegig. Denn wenn man sich die Jamaika-Koalition ansieht mit dem, was sie an Entscheidungen zuwege gebracht hat, und mit den Problemen insbesondere zwischen CDU und Grünen, kann man schon der Meinung sein, für das Land und seine Probleme wäre eine große Koalition die bessere Lösung. Foto: Stift. Demokratie

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