Luksic: CDU ist schuld an Finanzmisere
Saarbrücken · FDP-Landeschef Oliver Luksic sieht in der Landes-CDU einen maßgeblichen Verursacher der kommunalen Finanzmisere im Saarland. Luksic sagte unserer Zeitung, die Christdemokraten hätten in den 14 Jahren, die sie nun schon im Saarland an der Regierung seien, immer wieder in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen und so die Städte und Gemeinden systematisch geschwächt.
Das wirke immer noch nach, fügte er hinzu.
Hinzu komme, dass die Kommunen in ganz Deutschland einen zu geringen Teil des Kuchens bei der Finanzverteilung zwischen den öffentlichen Gebietskörperschaften abbekämen. Die Länder verträten im Bundesrat vor allem ihre eigenen Interessen und nicht die der Kommunen.
Wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun vor dem Hintergrund der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur kommunalen Verschuldung auf Hilfen des Bundes zugunsten der Kommunen poche, sei dies ein "reines Ablenkungsmanöver". Der FDP-Landeschef fügte hinzu: "Für den kommunalen Finanzausgleich sind in Deutschland die Länder zuständig. Hier muss es Verbesserungen geben, aber da passiert im Saarland nichts." Eine kommunale Gebietsreform sei ebenfalls notwendig, aber CDU und SPD im Saarland machten hier "ihre Hausaufgaben nicht".
