"Luftnummer-Kommentar an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen"

Homburg/Saarbrücken. Das Ringen um die Verwirklichung der B 423-Umgehung geht in die nächste politische Runde

Homburg/Saarbrücken. Das Ringen um die Verwirklichung der B 423-Umgehung geht in die nächste politische Runde. Nachdem Jürgen Barke, Staatssekretär im saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, unlängst einen Baubeginn im Jahr 2016 in Aussicht gestellt hatte (wir berichteten), reagiert die Homburger Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Eder-Hippler, nun auf die Kritik der Grünen an Barkes Einschätzung. Eder-Hippler bezeichnete den Kommentar der Grünen, dass der von Stadt Homburg und saarländischem Verkehrsministerium präsentierte Zeitplan für die B 423-Umgehung eine "Luftnummer" sei (wir berichteten), in einer schriftlichen Stellungnahme als "an Heuchelei nicht mehr zu übertreffen. Während sich die ehemalige Bundesstaatssekretärin Astrid Klug von der SPD und der ehemalige Saar-Wirtschaftsminister Joachim Rippel von der CDU für die Aufnahme der B 423-Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan erfolgreich eingesetzt haben, wurde von den Grünen alles getan, um diese Straße zu verhindern." So habe Simone Peter (Grüne), die während der Jamaika-Regierung für Verkehr zuständige Ministerin, zum einen die Planungsmittel für die B 423-Umgehung so weit zusammengestrichen, dass eine zeitnahe Fertigstellung der Planungsunterlagen unmöglich wurde. Zum anderen habe sie, so Eder-Hippler weiter, die Umgehungsstraße nicht für den Investitionsrahmenplan für die Zeit bis 2015 gemeldet. "Damit hat sie alles in ihrer Macht stehende getan, um diese Straße zu verhindern. Unverständlich, dass da der grüne Bundestagsabgeordnete Tressel extra eine Anfrage stellen musste, um zu erfahren, dass die B 423-Umgehung nicht im Investitionsrahmenplan steht. Dabei bescheinigen alle Verkehrsexperten dieser Umgehungsstraße das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis." Und weiter: "Erst der Bruch der Jamaika-Koalition hat dazu geführt, dass die Umgehungsstraße wieder eine Chance zur Realisierung hat. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die B 423-Umgehung explizit aufgeführt." Seit Heiko Maas (SPD) der zuständige Verkehrsminister sei, gehe es mit der Planung voran. Angesichts der verlorenen Jahre unter der grünen Ministerin sei ein Baubeginn bis 2015 allerdings nicht mehr realistisch, so Elke Eder-Hipplers Einschätzung.

Mit aller Kraft

"Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass die B 423-Umgehung (Schwarzenbach-Umgehung) in den ab 2016 geltenden Bundesverkehrswegeplan wieder und in den Investitionsrahmenplan neu aufgenommen wird." Dafür setze sich die Landesregierung mit aller Kraft ein. thw/red

Foto: SPD-Fraktion

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