LSVS-Skandal Linke verteidigt LSVS-Ausschuss

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Landtag hat die Forderung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller, den Untersuchungsausschuss zum LSVS-Skandal aus Kostengründen zu beenden, strikt zurückgewiesen. „Konstruktive parlamentarische Sacharbeit ist Herrn Müller offenbar zu anstrengend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus.

Er betonte, der Ausschuss habe noch kein einziges Gutachten in Auftrag gegeben und keine teuren Berater engagiert. Es gehe bei der Aufklärung darum, künftig solche Skandale, die den Steuerzahler Geld kosteten, zu verhindern. Müller, Vize-Fraktionschef der AfD, sitzt selbst nicht im Ausschuss, Lutz Hecker vertritt die AfD dort.

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