LSVS-Finanzskandal Klaus Meiser nimmt auch im Landtag seinen Hut
Saarbrücken · Fast zehn Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten legt der CDU-Politiker Klaus Meiser sein Mandat nieder.
Der frühere Landtagspräsident und Ex-Chef des Landessportverbandes (LSVS), Klaus Meiser (CDU), hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Abgeordneter des saarländischen Landtags niedergelegt. Sein Rechtsanwalt Prof. Guido Britz leitete heute nach Informationen der Saarbrücker Zeitung das Rücktrittschreiben an Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) weiter. Kurz zuvor wurden Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und CDU-Fraktionschef Alexander Funk telefonisch von Meiser informiert. Meiser sagte gegenüber unserer Zeitung: „Ich bin ab sofort Privatmann! Ich werde von allen öffentlichen und politischen Ämtern zurücktreten.“ Er werde sich auf seine Verteidigung gegen die von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhobenen Anklagen konzentrieren. In einer Pressemitteilung, die sein Anwalt verschickte, heißt es wörtlich: „Die Geschehnisse um den LSVS und ihre Aufarbeitung sowohl im saarländischen Landtag als auch bei der Justiz werden – wie schon im ablaufenden Jahr 2018 und davor – eine anspruchsvolle und demzufolge zeitaufwändige Beschäftigung sein. Vor diesem Hintergrund habe ich mich nach intensiven Überlegungen entschieden, mein Mandat als Abgeordneter niederzulegen und mich von öffentlichen wie politischen Aufgaben zurückzuziehen. Bei allen, die mich in den vergangenen Jahren bei meinen vielfältigen Aktivitäten sowie insbesondere bei meinem Engagement für den Saarsport unterstützt haben, bedanke ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen.“
Meiser (64) muss sich ab Ende Februar vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen mehrerer Untreue-Anklagen in Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) verantworten. So geht es unter anderem um eine Nebenbeschäftigung für seine Lebensgefährtin und um angebliche Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Das LSVS-Präsidium hatte einstimmig beschlossen, sich an den Kosten für den Empfang zum 70. Geburtstag Bouillons finanziell zu beteiligen, was Bouillon ablehnte.
Weitere Anklagen betreffen einen Besuch des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach, den seine Lebensgefährtin führte, an der Sportschule und Aufenthalte der Sportvereinigung Quierschied beim LSVS. Zudem beschäftigt sich seit Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages mit den Vorgängen um den hoch verschuldeten LSVS.
Aktuell sollte der Landtag nächste Woche noch über die Aufhebung von Meisers parlamentarischer Immunität entscheiden, weil er auch wegen der angeblichen Abrechnung von privaten Essen über eine LSVS-Kreditkarte angeklagt werden soll. Dieser Antrag auf Aufhebung der Immunität hat sich mit der Niederlegung des Mandats erledigt.
Meiser war im Zuge der LSVS-Affäre bereits im Februar vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten. Ende April legte er sein Amt als Präsident des Landessportverbandes (LSVS), der in einer tiefen Finanzkrise steckt, nieder. Er sagte jetzt, er habe mit anderen Präsidiumsmitgliedern damals den Verband „im Vertrauen auf funktionierende Strukturen geführt“. Er vertraue auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und werde – wie bereits in der Vergangenheit – die Aufklärung „in jeder Hinsicht und ohne Einschränkung“ unterstützen. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll auch der frühere LSVS-Vizepräsident Franz Josef Schumann und möglicherweise ein weiteres Vorstandsmitglied neben Meiser auf der Anklagebank Platz nehmen. Weitere Ermittlungen, etwa wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten mit Geldern aus dem Saartoto-Verstärkungsfonds, weiteren Essensabrechnungen und wegen möglicher Haushaltsuntreue laufen noch. Meiser selbst bestreitet die Vorwürfe entschieden. Der Prozess ab Ende Februar wird voraussichtlich mehrere Wochen, möglicherweise bis zu den Kommunalwahlen im Mai andauern. Insbesondere aus den Reihen der CDU wuchs zuletzt der Druck auf Meiser, sein Mandat aufzugeben.
