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Lorig: Saarfest findet statt

Völklingen. Die Völklinger Kommunalpolitik ist peinlich in Verzug geraten. Womöglich wird auch zum Wahltermin 7. Juni noch kein vom Innenministerium genehmigter Haushaltsplan vorliegen. Das heißt, dass im Prinzip weiterhin keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden können. Dazu gehören zum Beispiel an die 200 000 Euro an Zuschüssen für Vereine, die in dem Plan vorgesehen sind Von SZ-Redakteur Bernhard Geber

Völklingen. Die Völklinger Kommunalpolitik ist peinlich in Verzug geraten. Womöglich wird auch zum Wahltermin 7. Juni noch kein vom Innenministerium genehmigter Haushaltsplan vorliegen. Das heißt, dass im Prinzip weiterhin keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden können. Dazu gehören zum Beispiel an die 200 000 Euro an Zuschüssen für Vereine, die in dem Plan vorgesehen sind. Und eigentlich auch das größte Volksfest in Völklingen, das Saarfest, das in diesem Jahr vom 12. bis 14. Juni rund um die Schiffsanlegestelle in Werden geplant ist.Doch Oberbürgermeister Klaus Lorig hat gestern auf SZ-Anfrage bekräftigt, dass dieses Fest stattfinde. Er habe angesichts der immer knapper werdenden Zeit, zunächst auf eigene Verantwortung, die notwendigen Verträge unterschrieben. Ansonsten bestätigte Lorig, dass die Stadt mit dem Genehmigungsverfahren für den Haushalt "mindestens vier Wochen" in Rückstand geraten sei. Dieses Verfahren könne jetzt laufen, nachdem das Landesverwaltungsamt einen Einspruch wegen der Rechtmäßigkeit der Einladung zur jüngsten Stadtratssitzung abgelehnt habe.Damals, am 31. März, hatte die CDU-Stadtratsmehrheit einen wegen der Haushaltskrise um rund eine Million Euro gekürzten Plan beschlossen. SPD-Oppositionschef Erik Kuhn hatte Einspruch eingelegt, nachdem der Sitzungsbeginn um eine Stunde nach hinten verschoben worden war - was CDU-Fraktionschef Gerhard Scherschel als "reinen Pressionsversuch" wertete.Heute Abend um 17.30 Uhr findet nun im Sitzungssaal des Neuen Rathauses die wahrscheinlich letzte Stadtratssitzung dieser Amtsperiode statt. Klarheit über die Haushaltssituation wird sie nicht bringen. Aber zumindest soll beschlossen werden, dass im Lauterbacher Backhaus auch Privatfeiern stattfinden können.